Angeblich wegen eines Eintrags in seinem Online-Gästebuch wird das Oldenburger „Alhambra“ durchsucht. Für das Kulturzentrum „ein reiner Vorwand“ zum Schnüffeln: Es sei klar gewesen, dass die relevanten Daten in Dortmund liegen
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis.
Mit einer Stimme Mehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Reform des Polizeigesetzes. Zwei Abgeordnete der Linken enthalten sich trotz heftiger Kritik von Grünen und FDP.
Die Linke streitet weiter über das geplante Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung erlauben soll. Der rot-rote Senat könnte seine erste Abstimmungsniederlage kassieren.
Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren
Der Streit in der Linken über das Polizeigesetz verschärft sich. Der Parteivorstand will die Kritikerinnen zur Raison bringen. Wenn er das nicht schafft, ist die rot-rote Mehrheit erstmals in Gefahr.
Mit dezentralen, via Internet koordinierten Protestaktionen versuchen BürgerrechtlerInnen heute auch im ganzen Norden, die von der Bundesregierung geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten doch noch zu verhindern
Videokameras in Streifenwagen sollen Polizisten vor Gewalt schützen. Bis auf die Grünen sind alle für den Plan von Rot-Rot. Ob die Kameras ihren Zweck erfüllen, weiß keiner.
Das örtliche Verwaltungsgericht meldet schwere Bedenken gegen die Observierung eines Göttinger Atomkraftgegners an. Der Physikstudent war zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt worden. Die will nun alle Daten löschen
Die große Koalition in Kiel streitet über verschärfte Sicherheitsgesetze. Während Ministerpräsident Carstensen den Kurs von Bundesinnenminister Schäuble unterstützt, fühlt sich sein Innenminister Stegner in die Defensive gedrängt
