TERRORISMUSVERDACHT Gericht erklärt spektakuläre Polizeiaktion für rechtswidrig: Für spektakuläre Öffentlichkeitsfahndung nach vermeintlichen Terroristen habe kein Anlass bestanden
VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
SPIONAGE Mehrere Telefone der Asklepios Kliniken in Hamburg waren verwanzt. Abgehört wurden die Chefetage, der Pressesprecher und der Betriebsrat. Die Stadt wurde vorerst nicht informiert – obwohl sie Anteile an Asklepios hält
Mit unabgestimmten Vorstößen brüskiert Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) regelmäßig den grünen Regierungspartner. Jetzt droht ein Koalitionsstreit darüber, ob der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden soll
Der Große Lauschangriff durch den Verfassungsschutz des Landes soll künftig weiter erlaubt sein. Die Grünen halten den schweren Eingriff in die Grundrechte für verfassungswidrig, die Ex-Bürgerrechtspartei FDP stimmt aus Koalitionsräson zu
Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren.
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
Fußfesseln, „Gefährdetenansprachen“, Objektschutz: Seit ein Sexualstraftäter nach Bremerhaven zog, ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Mann entbrannt. Die Polizei sieht keine Personen konkret gefährdet
Mit einer Chippflicht will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU) Kampfhundbesitzer leichter ausfindig machen. Chips helfen nicht bei der Gefahrenabwehr, meint dagegen die SPD – und plädiert für Wesenstests
Auch die umfangreichsten Datenschutzgesetze können Missbrauch nicht verhindern, solange Nutzer bereitwillig sind, nicht nur personenbezogene, sondern auch ganz intime Informationen von sich preisgeben.
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
In einem Hamburger Lokal beobachten Kameras Gäste und Belegschaft – bloß Attrappen, sagt der Filialleiter, die als Schutz gegen Diebstähle dienten. Für Datenschützer ändert das wenig: Der „Überwachungsdruck“ bleibe bestehen
Björn Försterling (FDP) und Victor Perli (Linke) gingen zusammen zur Schule und sitzen seit 100 Tagen im niedersächsischen Landtag. Perli wird als Linkspartei-Mitglied vom Verfassungsschutz beobachtet. Försterling findet das nicht so schlimm
Niedersachsens Linke sehen sich als Partisaneneinheit: In einem internen Papier halten die Parteispitzen Urnengänge für „Soaps“. Gleichzeitig geben sie zu, das Wahlvolk vor der Landtagswahl am 27. Januar ausgetrickst zu haben
