Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
Vertraute des rechtsextremen NSU suchten nach dem Untertauchen der drei Terroristen Kontakt nach Berlin und Brandenburg - das belegt ein Geheimdossier des Verfassungsschutzes.
Funkzellenabfrage Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von „Handy-Rasterfahndung“
KONZEPT GEGEN RECHTS Niedersachsens Innenminister will mit V-Leuten gegen militante Neonazis kämpfen. Polizei und Verfassungsschutz sollen sich dabei mehr auf Personen konzentrieren als auf Organisationen
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
PRESSEFREIHEIT Polizeidirektion Göttingen korrigiert nach Medienberichten ihre Angaben: Auch sie interessierte sich für den Radioredakteur. Verfassungsschutz überwacht ihn schon seit Jahren
Der Kripo-Chef von Hannover, Thomas Rochell, ruft dazu auf, das von den Hells Angels kontrollierte Steintorviertel zu boykottieren. Bei ihren Ermittlungen kommt die Polizei offenbar nicht voran.
Auch in Norddeutschland haben Ermittlungsbehörden Spionagesoftware eingesetzt. Gesetzliche Auflagen wollen sie dabei eingehalten haben. Niedersachsen wechselt trotzdem den Anbieter.
SICHERHEIT Hamburger Verfassungsschutz tut sich schwer, antiislamische Gruppierungen einzuschätzen. Islamophobe Aktivitäten werden nicht gesondert beobachtet. Die Linke wirft dem Senat Blindheit vor
SICHERHEIT Die Testphase des sogenannten „Nacktscanners“ am Hamburger Flughafen läuft aus. Internen Dokumenten zufolge soll die Fehlerquote bei angeblich 70 Prozent liegen. Die Bundespolizei dementiert
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
