Jetzt, da überall Polizisten mit Maschinenpistolen Sonderschichten schieben und herrenlose Koffer gesprengt werden, scheint die Zeit für die juristische Aufrüstung des Staates günstig.
Eine Neusser Daten-Firma verspricht, für jedes Haus das soziale Milieu der Bewohner ausweisen zu können. Hamburgs Bildungsbehörde plant offenbar, entschärfte derartige Informationen einzukaufen.
Der Einsatz von Punktgrafiken in Stadt- und Bildungsplanung scheint indiskutabel. Doch auch der Einsatz von gröberen Milieu-Informationen könnte eine kontraproduktive Wirkung entfalten.
Deutschlands größte Sparkasse erstellt psychologische Kundenprofile, um ihre Produkte zu verkaufen. Verbraucherzentrale stellt sich unter fairem Wettbewerb etwas anderes vor. Offene Fragen beim Datenschutz
DATENSCHUTZ Beschäftigte der Sonderpostenmarkt-Kette Krümet in Schleswig-Holstein sind mit versteckten Kameras gefilmt worden. Die Aufnahmen wurden zur Leistungs- und zur Verhaltenskontrolle eingesetzt
EINFÜHRUNG Vom 27. September an werden am Hamburger Flughafen Körperscanner getestet. Das Gerät arbeitet nicht mit Röntgenstrahlen, sondern mit Millimeterwellen, die Nutzung ist vorerst freiwillig
Im Mai nächsten Jahres werden die Deutschen gezählt. Die Statistikämter im Norden beginnen jetzt bereits ihre Imagekampagne für den "Zensus 2011". Denn Widerstand gegen die Ausforschung formiert sich bereits.
SICHERHEITSKONTROLLEN Als erster Flughafen in Deutschland bekommt Hamburg sogenannte Körperscanner – zum Test. Die Benutzung bleibt vorerst freiwillig, Menschen sollen nur schematisch dargestellt werden
Verband erwägt einstweilige Verfügung gegen die Polizei. Die soll so gezwungen werden, die Verwaltungsgericht verkündete Beschränkung von Polizeivideos bei Demonstrationen zu befolgen.
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der Datenschutzbeauftragte.
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Im September hatten Terroristen Anschläge in Deutschland angekündigt. Die Berliner Polizei suchte auch mit den Kameras in U-Bahnhöfen nach möglichen Tätern - ohne etwas zu finden.
Nach dem Angriff der "Koukoulofori" auf das Lerchenrevier im Hamburger Schanzenviertel ist die ganze autonome Szene im Visier. Fahnder bekommen umfassendes Fahndungs-Repertoire.
