Die Linkspartei wehrt sich erfolgreich gegen den SPD-Vorstoß, Videos aus den U-Bahnhöfen länger zu speichern. Leider ist zu befürchten, dass das Thema nach der Abgeordnetenhauswahl wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann forderte in der "Bild"-Zeitung, Schulhöfe mit Videokameras zu überwachen. Koalitionspartner FDP ist skeptisch, die GEW warnt vor Stigmatisierung.
Pauschalisieren geht schneller, als sich zu informieren. Deshalb hat Althusmann auch kein Problem damit, ein Interview zu geben, bevor er den Schulhof auch nur von der anderen Straßenseite gesehen hat.
Trotz Datenpannen überall, die Volkszählung regt keinen auf - nicht mal in Berlin. Für die "Generation Facebook" ist es selbstverständlich, im Netz viel von sich preiszugeben.
Laut Verfassungsschutzbericht verlieren die Rechten an Personal. Linksextreme schlagen deutlich seltener zu. Auch für den 1. Mai rechnet der Innensenator mit ruhigem Verlauf.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob die polizeiliche Befugnis zum präventiven Filmen in öffentlichen Räumen rechtmäßig ist. Anlass ist eine Klage gegen eine der Kameras auf der Reeperbahn.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein neues Polizeigesetz gegeben und einige Regelungen entfristet, die für den G8-Gipfel eingeführt wurden. Daran stoßen sich Opposition und Datenschützer.
Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein schärferes Polizeigesetz und kanzelt Kritiker als weltfremd und abgehoben ab. Aber die Erfahrung hat gezeigt: Einmal erlassene Regelungen bleiben in Kraft.
In Geschäften wird immer häufiger gefilmt, ohne dass die rechtlichen Fragen geklärt sind. Jetzt geht der Streit bei einem Hamburger Einkaufszentrum weiter - und vielleicht bald vor Gericht.
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt.
Wer wie Rolf Gössner einmal in die Fänge der Verfassungsschützer geraten ist, kommt nicht wieder raus - auch wenn er selbst längst Hüter der Verfassung in Robe ist.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
