ISLAM Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut
ANFANGSVERDACHT Nach einer Anzeige des niedersächsischen ADAC-Betriebsrats ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Bespitzelung der Mitarbeiter. Der Autoclub weist alles von sich
Autos mit 360-Grad-Kameras filmen in Hamburgs Straßen zu Testzwecken im Auftrag der Stadt. Auch Microsoft filmt die Straßen. Datenschützer glauben dabei an den guten Zweck.
Was bei der Überwachung durch die Polizei haarklein geregelt ist, bleibt im privaten Bereich eher schwammig. Dabei gäbe es gerade in Schwimmbädern Möglichkeiten, die Technik sinnvoll einzusetzen.
Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Henkel will nur hinter verschlossenen Türen über Fragen zu V-Mann Thomas S. sprechen. Opposition ist empört. Bericht des Sonderermittlers bis Ende Dezember
Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin beginnt die Debatte, wie der Dienst zu reformieren ist. Soll eine Beratungsstelle daraus werden?
