Innensenator Körting (SPD) will während der Fußball-WM Plätze vor Großleinwänden mit Kameras überwachen. Grüne halten das für sinnlos und setzen auf Antikonfliktteams
Die Behörden checken auch weiterhin, ob Arbeitslosengeld-Empfänger auf einer UN-Terrorverdachtsliste stehen. Allerdings informieren sie die Betroffenen in Zukunft nicht mehr darüber. Die Grünen halten diese Prüfpraxis für grundgesetzwidrig
Die Rechtsexperten der Parteien in Berlin kritisieren zwar die neuen Ermittlungen gegen das Magazin „Cicero“, aber nicht die Staatsanwaltschaft, die sie durchführt
Der Senat will in U-Bahnen und Bahnhöfen Videoüberwachung rund um die Uhr. Der einjährige Modellversuch soll Kriminalität zurückdrängen – nicht Terror vorbeugen
Nach dem angeblichen Attentat eines U-Bahn-Schubsers fordert die CDU die Videoüberwachung von Bahnhöfen. BVG und Verkehrsverwaltung sind dafür, Datenschützer aber strikt dagegen
Innensenator gibt zu: Dem Verfassungsschutz waren schon seit längerem „kritische Äußerungen“ des umstrittenen islamischen Hasspredigers bekannt. Diese hätten aber keine Dauer-Überwachung des Imams gerechtfertigt
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat stark zugenommen. 2002 lauschten die Ermittler nur bei 121 Verfahren, im vergangenen Jahr schon bei 206. FDP beklagt, dass dadurch auch zehntausende Unbescholtene abgehört werden
Der Berliner Innensenator macht eine Kehrtwende. Künftig soll es in Berlin keine Schleierfahndung mehr geben. Damit stimmt der SPD-Politiker den Grünen zu, die einen entsprechenden Antrag im Parlament gestellt haben. BGS-Kontrollen weiter möglich
Innensenator Ehrhart Körting will nur Lastwagen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten überwachen lassen. Einen flächendeckenden Einsatz plant er nicht. Der sei unverhältnismäßig und nicht finanzierbar, sagt Körting