URTEIL Im Zuge einer Abschiebung drang die Delmenhorster Polizei im vergangenen Sommer in eine Privatwohnung ein – unberechtigterweise, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg
Es ist keine Bremensie, dass sich Opfer enthemmter Strafverfolger mit der Bitte um Hilfe an deren Behörde wenden müssen - das ist ein strukturelles Problem.
Die Bremer Polizei durchsucht ein Privathaus in Abwesenheit des Besitzers - wegen vermeintlichen Cannabisgeruchs. Der Besitzer klagte und jetzt wurde vor dem Amtsgericht verhandelt.
Mehrere hundert Menschen protestieren gegen Selbstjustiz. Der Bürgermeister erinnert an das getötete Kind – und an den Mob, der den Kopf des Tatverdächtigen forderte.
Der mutmaßliche Mörder einer Elfjährigen in Emden war Polizei und Staatsanwaltschaft seit Monaten bekannt. Wegen Kinderpornos hatte er sich selbst angezeigt.
Die Vorfälle in Emden zeigen, dass soziale Medien als Plattformen für polizeiliche Fahndungen ungeeignet sind. Sonst drohen Flash- zu Lynch-Mobs zu werden.
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
AUFKLÄRUNG Nach den Ausschreitungen bei einem Hallenfußball-Turnier in Hamburg gibt es nun Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Weitere Verfahren sind möglich
Brandenburgs Innenminister gibt Fehler bei umstrittenem Polizeieinsatz in Neuruppin zu. Gleichzeitig aber warnt er: Die Strategie der Sitzblockade müsse aufhören.
WIDERSTAND Das Oberlandesgericht in Celle billigt eine Blockadeaktion gegen einen Aufmarsch in Bad Nenndorf. Die Aktivisten hatten die Polizeisperren ausgetrickst und sich an einer Pyramide festgekettet
ERMITTLUNGEN In Melle stirbt ein Mann an Verletzungen, die er sich bei einer Auseinandersetzung mit zwei Polizisten zuzog. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Mann fahrlässig getötet wurde
