Bambule-Einsatz: Zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Verfolgung Unschuldiger zu hohen Haftstrafen verurteilt. Schlagstockeinsatz war unverhältnismäßig und die Vorwürfe „ausgeheckt“, um Fehlverhalten zu vertuschen
Hamburger Polizist wegen Schlagstockeinsatz auf dem Heiligengeistfeld zu neunmonatiger Bewährungsstrafe und Schmerzensgeld verurteilt. Demonstrant erlitt blutende Kopfplatzwunde. Der Angeklagte leugnete bis zum Schluss
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein, der Migrantin angeschossen hat. Deren Anwältin beklagt Diskriminierung von AusländerInnen und legt Beschwerde ein: Griff zur Waffe war „völlig unverhältnismäßig“
Bündnis gegen Wasserturm-Hotel befürchtet weitere Yuppiesierung. Schon heute greife die Polizei bei jeder Kleinigkeit ein. Trotz gegenteiliger Versprechen sei die Nutzung des Parks eingeschränkt worden. Morgen Demonstration und Fest
Großeinsatz am Samstag Vormittag: Polizei räumt Hafenstraße von protestierenden BauwagenbewohnerInnen und demoliert dabei gut 100 rollende Wohnunterkünfte. Bambule-Anwälte erwägen Strafanzeige gegen die rabiaten BeamtInnen
Am 29. Februar wählt Hamburg. Über die wichtigsten Themen lässt die taz Experten mit Politikern debattieren. Heute im Streitgespräch über Innere Sicherheit: Rechtsanwalt Manfred Getzmann und Schatten-Innensenator Michael Neumann (SPD)
Prozess gegen Prügelpolizisten endet mit Strafbefehl. Offen ist, ob zudem Anklage wegen Totschlags erhoben wird. Ermittler gehen auch gegen Erfurter Polizeichef vor
Verwaltungsgericht verurteilt die gewaltsame nächtliche Abschiebung der türkischen Familie Yilmaz durch ein polizeiliches Rollkommando. Behörde verletzte durch Täuschung rechtsstaatliche Grundsätze und Verhältnismäßigkeit
Die Staatsanwaltschaft tut sich trotz der ersten Anklage von Amts wegen schwer, Prügelpolizisten wegen Übergriffen auf Bambule-Demos zu überführen. 89 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung sind anhängig
Heute muss Innenstaatsrat Walter Wellinghausen in einer Sonder-Ausschusssitzung Rede und Antwort zu seinen zahlreichen Affären stehen. In Sachen Nebentätigkeiten für die Münchner Aktiengesellschaft Isar II wird er erneut schwer belastet
Justizsenator Kusch kritisiert Thüringer Innenminister für Kommentar über Gerichtsurteil. Der will Polizisten bei Misshandlungsvorwürfen noch mehr unterstützen