Linke aus ganz Deutschland riefen zur Großdemo gegen Repression auf – und wurden von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt. Die twitterte erstmals live.
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
ATOMMÜLL Das niedersächsische Innenministerium schließt einen Castortransport nicht aus, für rund 5.000 Bundespolizisten wird eine Unterbringung freigehalten
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
GEFAHRENGEBIET Hamburger Polizei reduziert die Kontrollzonen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona räumlich und zeitlich. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die repressive Maßnahme, während Teile der Opposition sie im Parlament kippen wollen
Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
Das polizeiliche Gefahrengebiet in Hamburg bleibt bestehen. Vor dem Parlament gelingt es nicht, die Krawalle zwischen Polizei und Autonomen aufzuklären.
ATOMMÜLL Das niedersächsische Innenministerium schließt einen Castortransport nicht aus, für rund 5.000 Bundespolizisten wird eine Unterbringung freigehalten
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
GEFAHRENGEBIET Hamburger Polizei reduziert die Kontrollzonen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona räumlich und zeitlich. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die repressive Maßnahme, während Teile der Opposition sie im Parlament kippen wollen
Wieder stürmt ein Großaufgebot von Polizisten das von Flüchtlingen besetzte Kreuzberger Schulgebäude. Der Baustadtrat sieht Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
ATOMMÜLL Das niedersächsische Innenministerium schließt einen Castortransport nicht aus, für rund 5.000 Bundespolizisten wird eine Unterbringung freigehalten
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
GEFAHRENGEBIET Hamburger Polizei reduziert die Kontrollzonen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona räumlich und zeitlich. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die repressive Maßnahme, während Teile der Opposition sie im Parlament kippen wollen
AMTSHILFE Im Prozess um eine Hamburger Hausbesetzung steht die Frage im Raum, ob eine Braunschweiger Polizeitruppe überhaupt das Recht hatte, das Haus zu räumen
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
