Die Polizei durchsucht in Berlin und Brandenburg 23 Objekte von linken Aktivisten – darunter den Mehringhof, das Bethanien und das „Umbruch“-Bildarchiv. Anwälte sprechen von dünner Beweislage. Grüne: BKA agiert planlos
Die Bundesanwaltschaft vermutet „kriminelle Vereinigungen“ auch unter norddeutschen G-8-Gegnern. Diese „Kriminalisierung des Protests“ wertet nun sogar die gemäßigte Gewerkschaftsjugend als „Angriff auf uns selbst“
Privatsphäre wird stärker geschützt, die vorbeugende Telefonüberwachung entfällt: Die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes berücksichtigt künftig sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig
Zum Reformstart kommt es zu teilweise massiven Protesten vor Arbeitsagenturen. Im Wedding demonstrieren 400 Hartz-IV-Gegner, auch die Agentur in Kreuzberg wird besetzt. 17 Festnahmen
VonFELIX LEE / RICHARD ROTHER / SONJA FRANK / ULRIKE LINZER
Die Polizei einer Zuwanderungsgesellschaft muss zunehmend auf Community Policing setzen. Berlin steht bei der Einbindung von muslimischen Vereinen erst am Anfang. Die Polizei in Essen ist schon weiter
Schon immer war die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) umstritten. Seit neuestem aber ist nicht mal mehr die Bremer Polizei mit ihr einverstanden – denn seit Jahresbeginn wird anders gezählt. So haben es die Innenminister der Länder beschlossen
Am Tag, als der Castor ins Wendland kommt: DemonstrantInnen blockieren Bahn-Hauptstrecke in Lüneburg. ICE aus Hamburg muss daraufhin notbremsen. Fotojournalistin im Anschluss an die Aktion in Gewahrsam genommen
Polizei und Sicherheitsdienste schließen Kooperationsabkommen. Man will künftig stärker Informationen austauschen. Befugnisse bleiben demnach unberührt
Für den Objektschutz in Berlin kündigte Ehrhart Körting gestern den Einsatz der Bundeswehr an. Bundesinnenminister Schily sieht derzeit aber keinen Anlass für einen Einsatz. Grüne: Nicht mit uns
Ein kleiner Wegweiser durch den Dschungel des Grundgesetzes und dessen Vorschriften für Bundeswehreinsätze im Inneren. Und eine Argumentationshilfe für den nächsten Koalitionskrach. Auf jeden Fall bleibt Scharping am Drücker