Eine in Pankow geplante Windkraftanlage darf nicht gebaut werden. Der Rotor könne geschützte Vogelarten wie den Rotmilan erschlagen, begründet die Umweltverwaltung. Initiator und Bezirk kritisieren Entscheidung als „absurd“
Schule soll Angelegenheit der Kommunen werden: Niedersachsens Städte schlagen vor, die Hoheit über die Grundschulen zu übernehmen, um sie besser mit den Kitas zu verzahnen. Die Kinder sollen vom Wettbewerb der Kommunen profitieren
Weil sie nirgendwo ihren Landesparteitag abhalten dürfen, wollen NPD-Anhänger und -Funktionäre „spontan“ in der Oldenburger Innenstadt demonstrieren. Es kommt zu Ausschreitungen und Ingewahrsamnahmen
Osnabrück hat die niedrigste Schulabbrecherquote in ganz Niedersachsen. Das Geheimnis: Politik und Verwaltung verfolgen seit zehn Jahren gemeinsam mit den Schulen und freien Trägern eine moderne Jugend- und Schulpolitik und investieren Geld
Die rechtsextreme NPD hält im Rathaus eine Veranstaltung ab, obwohl der Bezirk dies verboten hat. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot angerückt – und verwehrt Journalisten und Besuchern den Zutritt zu den öffentlichen Räumen
So viel Mitbestimmung gibt es sonst nirgends in Berlin. Am Samstag durften die Lichtenberger zum zweiten Mal über den Bürgerhaushalt entscheiden. Das Gros der Abstimmungsberechtigten nahm das Angebot dennoch nicht wahr
Die Kommunalparlamente in Göttingen und Oldenburg wollen die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen abschaffen. Sie halten das System für bürokratisch und diskriminierend. Flüchtlinge werden beim Einkauf mit Wertbons angefeindet
Im Kreuzberger Rathaus und im tazcafé wird die Ablehnung des CDU-Begehrens gefeiert. Grüne fordern Springer auf, die Klage gegen Umbenennung zurückzuziehen
Erste Prognose: Bürgerentscheid um Rudi-Dutschke-Straße schafft erforderliches Quorum von 15 Prozent knapp. Nach Auszählung der Hälfte der Bezirke zeichnet sich Mehrheit für Umbenennung ab
Bürgerbegehren der CDU gescheitert: 57,1 Prozent stimmen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Rudi-Dutschke-Straße. Wahlbeteiligung lag mit 16,6 Prozent knapp über dem Quorum. Klage von Anwohnern ist letztes Hindernis für Umbenennung