Die Privatisierungseuphorie ist vorbei. In Holzminden ist jetzt trotzdem ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke knapp gescheitert. Die Grünen im Landtag kritisierten das Abstimmungsverfahren
Im Streit um die Teilprivatisierung der Stadtwerke verlassen die 15 Mitglieder der Holzmindener Jusos geschlossen den SPD-Ortsverein – weil der „ignorant“ und „neoliberal“ agiere. Die Ortsvereinsvorsitzende weiß davon nichts
Lichtenberg will den Neubau des geplanten Kohlekraftwerks verhindern. Der dafür nötige 140 Meter hohe Kühlturm werde auf keinen Fall genehmigt, erklärt der Baustadtrat.
Lübeck verkauft ein gutes Drittel seines Hafens an Rreef, eine britische Tochter der Deutschen Bank. Die Hamburger Hafengesellschaft HHLA verzichtet auf ein Wettbieten, will aber mit der kleinen Schwester an der Ostsee kooperieren
Das Schweriner Stadtparlament will einen Bürgerentscheid beschließen, mit dem CDU-Oberbürgermeister Norbert Claussen abgewählt werden kann. Vorgeworfen wird ihm seine Zurückhaltung im Fall der verhungerten Lea-Sophie
Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt verlässt den regionalen Wirtschaftsverbund „Kern“. Die Opposition findet das Vorgehen der Oberbürgermeisterin „völlig indiskutabel“. Am Donnerstag soll nochmal verhandelt werden
Im schleswig-holsteinischen Bredenbek hat sich der CDU-Ortsverband aus Protest über die Landes- und Bundespolitik der Partei aufgelöst. „Wir wollen, dass die Herren in Berlin und Kiel wach werden“, heißt es aus dem Vorstand
Nachdem das Waffenverbot auf der Hamburger Reeperbahn in Kraft ist, hat die Polizei am Wochenende erstmals entsprechende Kontrollen durchgeführt. Beschlagnahmt wurden dabei vor allem Messer
Bericht der taz über Verbindungen zum Rechtspopulisten Jörg Haider und fremdenfeindliche Äußerungen auf der Parteiwebsite zeigt Wirkung: Der CDU-Kreisverband Celle hat dem Ratsmitglied Frank Pillibeit den Austritt nahe gelegt
Die B.-Traven-Oberschule in Spandau hat sich als Gemeinschaftsschule beworben. Doch der zuständige Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) sagt: Nein. Er werde dafür keine Gebäude genehmigen.
In Delmenhorst lässt man sich bis 2008 Zeit, um einen Interessenten für das seit Jahren leer stehende „Hotel am Stadtpark“ zu finden. Während nun weltweit gesucht wird, laufen der verschuldeten Stadt die Kosten davon
