Niedersachsen führte das Aufenthaltsverbot im Polizeirecht ein, um Gewalt bei den Chaostagen zu verhindern. Celle nutzt das Gesetz dazu, auswärtige Kleinkriminelle von der Stadt fern zu halten. Wie oft sie erwischt werden müssen, ist unklar
Deutschlands Hochseeinsel leidet unter Einwohner- und Besucherschwund. Ein Hamburger Unternehmer will nun die Inselfläche aufstocken und mit Hotels bebauen, die aussehen wie Felsen. Die Verkehrsanbindung soll verbessert, Helgoland als Natur- und Wellness-Oase vermarktet werden
Bei schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen wird auch über die Fusion von Inselgemeinden abgestimmt. Ein Erfolg des Bürgerentscheids könnte der erste Schritt zu einer einheitlichen „Stadt Sylt“ sein
Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt.
Laut einer aktuellen Studie war ihr ehemaliger Oberbürgermeister Kurt Blanke eine der Schlüsselfiguren der Judenverfolgung im Nationalsozialismus. Das erschüttert Celler Lokalpolitiker – obwohl sie seit Jahrzehnten davon wissen konnten
Am Mittwoch wird die Kochstraße offiziell in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt. Bezirksbürgermeister enthüllt die Schilder. Christian Ströbele, Wirtschaftssenator Wolf und Dutschkes Familie vor Ort. Demo weiht die Straße ein. taz lädt zum Fest.
Büromaterial, Computer, Dienstuniformen: Viele öffentliche Verwaltungen wollen nicht länger nur nach dem Preis gehen, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. In Bremen fand dazu gerade eine Tagung statt
Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) möchte seine Stadt in die Insolvenz führen und fordert entsprechende Regelungen von der Landesregierung. Der niedersächsische Städtetag und die SPD-Opposition im Rathaus finden das wenig hilfreich
Das Zuwendungssystem an die Bezirke ist ungerecht. Das ist schon lange ein Ärgernis. Neu ist, dass sich alle BezirksbürgermeisterInnen gemeinsam dafür einsetzen, dass sich daran was ändert.
Das Bürgerbegehren gegen Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg ist mit 16.000 Unterschriften das erfolgreichste Berlins. Das verstärkt den Druck auf den Bezirk, auf die Initiatoren zuzugehen und einen Bürgerentscheid zu verhindern.
