In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen.
HAMBURG Fachausschuss Schule des Städtetags nennt Hamburgs Schulkompromiss vorbildlich. Schulpolitik dürfe nicht – wie gerade in Schleswig-Holstein – mit jedem Regierungswechsel umgeworfen werden
Nachdem ein Gericht die Vermietung des Bad Gandersheimers "StadtTheaters" an die NDP verboten hat, wich die nach Wilhelmshaven aus. Doch auch dort protestierte man gegen die Rechtsextremen.
BÜRGERENTSCHEID Im Badeort Timmendorfer Strand machen Bürger gegen ein Geschenk des Millionärs und Ex-HSV-Chefs Jürgen Hunke mobil. Der will die neue Seebrücke mit einem asiatischen Teehaus schmücken
REFERENDUM Der Flughafen Blankensee muss weiter betrieben und ausgebaut werden, haben die Lübecker entschieden. Die hoch verschuldete Hansestadt kostet das etwa 75 Millionen Euro, schätzen Kritiker
Wegen verletzter Streupflichten wollen Krankenkassen die großen Kommunen verklagen: In Hamburg und Bremen sollen Regressansprüche geltend gemacht werden. Alle Knochenbrüche werden untersucht.
Am Groß Glienicker See tobt ein Kampf: Anwohner riegeln ihre Grundstücke ab, die Stadt Potsdam droht mit Enteignung. Der Uferweg, Symbol der Vereinigung, spaltet erneut.
Im Bezirk Schöneberg wächst der Ärger über Investor Reinhard Müller, dessen Versprechungen, das Gasometer-Areal zu sanieren, sich nicht erfüllt haben. Zudem soll er gegen Denkmalschutzauflagen verstoßen haben.
FILZ In Pankow hat ein Amtsleiter Aufträge an seine Ehefrau vergeben. Inzwischen ermittelt der Korruptionsbeauftragte. Offen ist, wie viel Bürgermeister Köhne (SPD) davon wusste
Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung will die Bebauungsgrenzen abbauen und das Land bis 2025 der Konkurrenz der Gemeinden überlassen. Verbände und Kommunen werden nicht mehr gehört.
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.
KULTURSTANDORTE Weil große Museen ins Stadtzentrum abwandern, bluten Bezirke kulturell aus, kritisieren die Kulturstadträte und fordern für die Standorte vom Senat Nachnutzungskonzepte. Hat der aber nicht
FLASCHENVERBOT Viele kleine Händler ärgern sich über das Vorgehen des Bezirks. Sie befürchten Umsatzeinbußen – und dass Ausschreitungen in Kreuzberg letztlich nicht verhindert werden könnten
