Ein Bündnis aus Politik und Wissenschaft kritisiert die Stadtentwicklungspolitik von Rot-Rot. Mittes SPD-Baustadtrat Ephraim Gothe hat mit eingestimmt.
HAUSHALT Finanzsenator Nußbaum schießt den Bezirken 170 Millionen Euro zusätzlich zu. Er fordert aber gleichzeitig, Verwaltungsabläufe weiter zu straffen. Die Bezirke sagen: Mehr geht nicht mehr
FLÜCHTLINGE In „extremen Fällen“ dürfen Insassen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt weiterhin körperlich fixiert werden, so das Brandenburger Innenministerium. Kritik vom Flüchtlingsrat
LUFTVERKEHR Umstrittener Flughafenausbau in Lübeck-Blankensee startet: Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnt Eilanträge ab. Weitere Klagen sind anhängig, aber die Stadt gibt sich zuversichtlich
Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
ABWAHLVERFAHREN Eine Sondersitzung des Goslarer Stadtrates mit dem Zweck, Oberbürgermeister Binnewies abzusetzen, platzt wegen eines Formfehlers. Rücktritt gegen hohe Abfindung angeboten
Die Liebig 14 startet ihren letzten Rettungsversuch: eine Eilklage gegen die Räumung. Bezirksbürgermeister sieht wenig Hoffnung für Erhalt des Hausprojekts, Eigentümer ducken sich weg.
ANTRITT Heute wird Melf Grantz (SPD) als Bürgermeister Bremerhavens vereidigt. Obwohl sie ihn mögen, erwägen die Grünen gegen seine Einsetzung zu klagen – wegen Tricksereien beim Abgang des Vorgängers
WINTERDIENST Weil die Salzreserven knapp werden, streuen die Städte und Gemeinden im Norden sparsamer. Ein Winter wie der derzeitige, sagen sie, sei auch nach dem vergangenen Jahr nicht vorhersehbar gewesen
Weil sich der Schnee festtritt, droht Eis auf den Bürgersteigen. Das muss beseitigt werden, sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat Peter Beckers (SPD).
Ein Räumdienst verlangt bessere Bezahlung und droht mit Kündigung. Ein anderer hat bereits die Schippen hingeschmissen. Die Bezirke wollen juristisch dagegen vorgehen.
Bezirksstadtrat Kirchner (Grüne) will die Trottoirs auf der Ausgehmeile Kastanienallee verkleinern. Eine ungewöhnliche Allianz von Exbesetzern, Barbetreibern und "FAZ"-Redakteuren ruft für Samstag zum Protest
