Vor 70 Jahren wurde die Westberliner SPD wiedergegründet – in einer Schule. Dort sollte gefeiert werden, doch der Bezirk hat das verboten. Nun grollen die Genossen. Zu Recht?
Verwaltung Berlin kommt mit dem Bevölkerungszuwachs nicht klar: Nun wollen Grüne und CDU den Schulbau zentraler organisieren; die Koalition hat ein „neues Bürgeramt“ beschlossen. Was bringt das?
Städtebau Eine Initiative und Mitte-Bürgermeister Hanke möchten das ehemalige Haus der Statistik zum Zentrum für Geflüchtete und Kreative umbauen. Der Finanzsenator sieht dort aber den Platz für eine Behörde
Filz Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will Vergabe von Geldern aus dem Roma-Aktionsplan vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Mitarbeiterin der Integrationsverwaltung hatte persönliche Beziehungen zu von ihr geförderten Vereinen
Weil Erstaufnahmen überlastet sind, sollen Flüchtlinge in Niedersachsen jetzt sofort in Turnhallen statt in unbeheizten Zelten schlafen. Schleswig-Holstein zeigt, wie es besser geht.
140 Roma aus Bulgarien in einem Haus in Kiel-Gaarden sind der Stadt zuviel. 100 sollen ausziehen. Eine Forderung, der sich die Rechten gern anschließen.
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
