In Spandau sollen vermeintlich unkooperative Flüchtlinge in ein Heim kommen. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass dort ein „Ausreisezentrum“ mit miserablen Lebensbedingungen entstehen könnte
Mit Hilfe der Grünen war Gerd Schwandner im September für die CDU zum Oldenburger Oberbürgermeister gewählt worden. Beide waren gegen das geplante ECE-Einkaufszentrum. Nun wollen Schwandner und die CDU-Fraktion doch bauen
Oldenburgs Oberbürgermeister Gerd Schwandner erklärt im taz-Interview, warum sein Ja zum ECE-Projekt seinem Nein zu einem ECE-Center keineswegs widerspricht – und wie er den grünen Koalitionspartner besänftigen will
Am Ostbahnhof wird kein Riesenrad entstehen. Investor stampft Pläne ein. Damit ist der Weg für das Konkurrenzprojekt am Zoo frei. Senat und Bezirke haben keine Einwände
Der Verwalter des DDR-Rundfunkgeländes plant Freizeitpark, Einkaufszentrum und Brücke zum Spreepark. Zwar hat der Bezirk das Projekt im Mai abgelehnt. Doch das Unternehmen sucht Aktionäre und ist im Gespräch mit dem Senat
Nachdem die geplante Ansiedlung eines ECE-Einkaufscenters in Oldenburg auf der Kippe steht, entscheidet der Stadtrat in Celle gegen das Projekt. Dabei sind die Erfahrungen mit den Shopping-Malls nicht überall schlecht, wie das Beispiel Lübeck zeigt
War die Vereinigung von SPD und KPD zur SED vor 60 Jahren gar nicht so erzwungen? Die künftige Staatssekretärin von Wirtschaftssenator Wolf, Almuth Nehring-Venus, sorgt mit missverständlichen Äußerungen für Empörung
Im Kreistag von Leer drohe eine Zusammenarbeit zwischen SPD und einem als Volksverhetzer verurteilten Lokalpolitiker, warnen CDU und Grüne. Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe zurück: Man setze auf „wechselnde Mehrheiten“
Schleswig-Holsteins SPD spricht sich auf Parteitag für eine Gebietsreform und damit größere Kreisverwaltungen aus. Damit setzt sie ihren Koalitionspartner CDU mächtig unter Druck, der das heiße Eisen am liebsten fallen lassen würde
Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura verweigert der NPD Räume für Bundesparteitag. CDU-Chef steht ihr bei. NPD setzt auf Erfolg vor Gericht. Wanjura ruft zu Protest ohne Zurückhaltung
Erlaubnispflichtig oder doch nicht? Laternen-Umzüge sind in Lübeck ein heikles Thema. Zumindest dann, wenn die Kinder der ehrwürdigen Hansestadt auch auf deren Straßen leuchten wollen
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es die erste schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Berlin. Mit Hilfe der Grünen soll der CDU-Kandidat Gröhler zum Bürgermeister gewählt werden. Die SPD ist sauer, der liberale Flügel der Landes-CDU freut sich