Direkte Demokratie auf Bezirksebene: SPD, PDS, Grüne und FDP einigen sich auf überraschend weit reichenden Gesetzentwurf. Künftig sollen Bürger gar bei Haushaltsfragen abstimmen dürfen
Die Bezirksfraktionen von CDU und FDP in Steglitz propagieren ein frisiertes Geschichtsbild. Zum 8. Mai fordern sie eine Gedenkveranstaltung, die die Deutschen als Opfer in den Mittelpunkt rückt
Gestern hätte die Hildebrandt-Mauer fallen müssen. Aber nichts geschah. Der Bezirk Mitte stellte nicht einmal eine „Beseitigungsanordnung“, auch der Gundstücksverwalter erinnert sich nicht mehr an abgelaufene Pachtverträge
PDS-Fraktion greift taz-Initiative zu Umbenennung der Kochstraße auf und trägt sie in die morgige Sitzung des Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg. SPD und Grüne signalisieren Unterstützung