Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
Das Land will Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, fordert mehr Autonomie und mehr Geld, um es investieren zu können. Dazu will sich der Senat mit der saarländischen Regierung abstimmen. Das wird schwierig
Der Finanzplanungsrat in Berlin wird den abschließenden Bremer Sanierungsbericht nächste Woche zur Kenntnis nehmen und nichts beschließen. Warum auch? Sanierungshilfen könnten in Zukunft mit „Zuschlägen“ zur Steuer verbunden werden
Die Handelskammer fordert vom Senat ein „strategisches Konzept“. Wenn Bremen nur „an Symptomen kuriert“, würden die Einsparnotwendigkeiten „alternativlos von außen diktiert“
Die Gutachten über die Erfolge der Sanierungspolitik macht Bremen immer noch am liebsten selbst. Die Zuschüsse für die „International University“ waren fiskalisch gesehen eine gute Investition, hat jetzt der frühere Staatsrat Dannemann errechnet – bei seinem Modell aber ein paar weniger schöne Faktoren unterschlagen
In seiner Regierungserklärung blieb Henning Scherf jede klare Aussage zu den Perspektiven Bremens nach dem Ende der Kanzlerbrief-Illusion schuldig. Beim Sparen müsse „eine neue Qualität her“, kündigte er an. Und eine Perspektive für die Zäsur
Der Kanzlerbrief ist reif fürs Archiv: Bremen bekommt kaum finanzielle Hilfe vom Bund. Das Riesenloch im Haushalt sollen neue Kredite schließen. Der Senat will weiter regieren
Bildungssenator Willi Lemke (SPD) glaubt nicht daran, dass es nach der Wiederholung des PISA-Desasters zu einer bundeseinheitlichen Bildungspolitik kommt. Entscheidend sei aber nicht das Schulsystem, sondern das Lernklima
Bremens Alt-Bürgermeister Hans Koschnick wirft die Frage auf, ob die Bevölkerung noch zur Selbstständigkeit des Landes steht, wenn es den Bremern schlechter geht als den Menschen in Hannover: „Es ist an der Zeit, dass wir die Wahrheit sagen“