Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang des Landes mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen als rechtswidrig: Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund
Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Nach der erfolgreichen Sondierung mit der SPD bettelt Friedrich Merz jetzt um das Ja der Grünen zum fröhlichen Schuldenmachen – und verspricht etwas mehr Klimaschutz. Doch die Grünen zieren sich noch3,6,7,12,13
Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.
Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
Union und SPD vereinbaren ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und unbegrenzte Finanzierung des Militärs: Was noch zu tun ist und welche Probleme lauern
CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen
Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum übertroffen.
