Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
CDU-Landeschef David McAllister soll Nachfolger des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff werden. Der Deutsch-Schotte pflegt ein Image als Hardliner, verschließt sich aber nicht der gesellschaftlichen Entwicklung.
Den Weg in die Partei fand er erst spät, seit dem Wochenende
ist Olaf Lies neuer Landesvorsitzender. Ihre größten Konflikte habe die SPD hinter sich, sagt er im taz-Interview. Nun gehe es wieder um Sachfragen. Der Basis will er auch in Zukunft zuhören.
Nachdem ein Gericht die Vermietung des Bad Gandersheimers "StadtTheaters" an die NDP verboten hat, wich die nach Wilhelmshaven aus. Doch auch dort protestierte man gegen die Rechtsextremen.
FÜHRUNGSFRAGEN Das Rennen um die niedersächsische SPD-Spitze geht zuende: Olaf Lies liegt vor Stefan Schostok, Ex-Ministerin Monika Griefahn ist weit abgeschlagen. Entscheidung fällt Ende Mai
WILLKÜR Politisch motivierte Verschleppung wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen. Der soll die Einbürgerung einer britisch-italienischen Politikerin der Linkspartei verzögert haben
NIEDERSACHSEN-SPD Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein: Ex-Partner von Swantje Hartmann frei von Untreue-Verdacht. SPD-Landeschef Duin geriete dadurch unter Druck – hätte er nicht just die Karriere beendet
SPD NIEDERSACHSEN Rennen um die Nachfolge des scheidenden Parteivorsitzenden Garrelt Duin eröffnet. Kür auf Parteitag im Mai soll keine Vorentscheidung über Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl sein
SCHULEMPFEHLUNG Der niedersächsische Landtag debattiert über das „ideologisch“ vernagelte Schulsystem und ob Eltern oder die Grundschule entscheiden, in welche weiterführende Schule die Kinder gehen sollen
Weil die NPD einen Vortrag der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke stören wollte, sagte die Stadt die Veranstaltung ab. Erst auf Druck der Öffentlichkeit nimmt sie sie wieder ins Programm.
RIEGERS ERBE Aus der Hamburger Kanzlei des NPD-Vizen Jürgen Rieger sind wichtige Dokumenten entwendet worden. Diese könnten belegen, ob es einen Bevollmächtigten für die „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ gibt
KAMPAGNE In Niedersachsen bemühen sich CDU und FDP um die Absetzung Wolfram Königs. Der grüne Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz ist ihnen als Kritiker der Atomwirtschaft ein Dorn im Auge
Karl-Heinz Funke, Bundeslandwirtschaftsminister außer Dienst, war lange der starke Mann der SPD im friesischen Varel. Was er wollte, geschah. Heute hat sich das geändert, und schuld daran ist vor allem er selbst.
