FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
GEGENDEMO Göttinger Antifas wurden von der Polizei stundenlang eingekesselt und konnten nicht zur Demo des örtlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus durchdringen. Parteitag verläuft ungestört
Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
Niedersachsen will Sprachkurse für Vorschulkinder mit Nachholbedarf als zur Schulpflicht gehörig deklarieren. Damit droht renitenten Eltern in Zukunft ein Bußgeld. Grüne sprechen von "billigem Populismus".
PERSONALFRAGEN Auch wenn es bis zur eigentlichen Kür noch dauert: In der niedersächsischen SPD hat das Gerangel um den Spitzenplatz bei den kommenden Landtagswahlen begonnen
GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
PARTEIAUSTRITT Oldenburgs CDU verliert auf einen Streich sieben Mitglieder. Ein Ratsherr sitzt nun als Teil der Grünen-Fraktion im Parlament. Er wirft den Christdemokraten Intriganz und eine fehlende Linie vor
DIE LINKE Auf dem Parteitag in Emden wurde Manfred Sohn zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Aufgabe des umstrittenen Chefs: seine Partei bis zur Kommunalwahl im Jahr 2011 regierungsfähig machen
Anstatt in Gorleben den Castor zu blockieren, war Renate Künast shoppen - im noblen Manufaktum. SPD wift der grünen Kandidatin vor, gekniffen zu haben.
ANTI-ATOM-BEWEGUNG Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Grünen tagen in Gorleben. Parteichefin Roth geißelt schwarz-gelben „Atomlobby-Kurs“ und rechnet mit mehr Protest gegen den Castor denn je
Ein Untersuchungsausschuss zu den Wolfsburger Machenschaften könnte der Opposition beträchtliches politisches Kapital einbringen - aber SPD und Grüne zieren sich.
STADTWERKE-AFFÄRE Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg entscheidet heute, ob der Vorstand entlassen wird, weil er der CDU Wahlkampfhilfe zugeschanzt haben soll. Die CDU-Vertreter könnten das verhindern
