Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
ATOMPOLITIK Die niedersächsische CDU beklagt rot-grüne Geheimniskrämerei um die Transporte plutoniumhaltiger Brennelemente: Früher hätten sich gerade die Grünen daran gestoßen
Eintracht Braunschweig spricht ein Stadionverbot gegen Holger Apfel aus. Dass der NPD-Bundesvorsitzende
ein Anhänger ist, soll den Verantwortlichen des frisch in die 1. Bundesliga aufgestiegenen Vereins lange bekannt gewesen sein.
PROZESS Der Linken- Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und ein Sprecher der Kampagne „Castor Schottern“ haben sich in Lüneburg dazu bekannt. Das Gericht verurteilte beide, doch die Anklage erkannte auch altruistische Motive
Mit Sitzblockaden und einer offiziellen Kundgebung haben am Samstag in Kirchweye rund 500 Menschen gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer im Ort protestiert.
In der Praxis hätte die von Stephan Weil im Wahlkampf versprochene Blockade die Verhandlungen über die Endlagersuche sprengen können - zum Schaden des Landes.
ANTRITTSBESUCH Hatten die Grünen im Wahlkampf noch angekündigt, Jagdzeiten zu verkürzen, setzt Landwirtschaftsminister Christian Meyer vor der Jägerschaft auf Dialog. Die CDU-Stammklientel freut’s
ROLLENWECHSEL In Niedersachsen wähnt sich die neue Opposition aus CDU und FDP bald wieder an der Macht. Die sonst üblichen Höflichkeitsgesten verweigert sie der neuen rot-grünen Regierung
REGIERUNGSBÜNDNIS Niedersachsens SPD und Grüne segnen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab – ohne Gegenstimmen. Grünen-Basis besteht nicht auf die Trennung von Mandat und MinisterInnenamt
PARTEITAG Der Chef der Linkspartei in Niedersachsen, Manfred Sohn, will die Partei nach der Wahlniederlage für neue Mitglieder attraktiver machen. Redner fordern ein radikaleres Profil
In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
Im September wird mit der Bundestagswahl auch das neue Stadtoberhaupt Hannovers gewählt. Grüne und SPD können einige KandidatInnen aufbieten, die CDU sucht händeringend nach AnwärterInnen.
ENDLAGERSUCHE Parteien einigen sich auf Verfahren, das Gorleben zunächst einbezieht. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll aber nicht vor Abschluss der Regierungsbildung in Niedersachsen fallen
Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger: Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen.
Schon im Wahlkampf hatte sich McAllister vor jeglichem Thema gedrückt. Stattdessen gab es Spektakel mit Dudelsack-Getöse und vorgefertigten Interviews.
Hat bei der Landtagswahl am Sonntag tatsächlich die Demokratie gewonnen? Ein paar der Verlierer scheinen die These zu bestätigen - aber längst nicht alle.
EX-PRÄSIDENT Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist noch nicht vom Tisch. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Niedersachsen ermitteln weiter
