Auf ihrer Klausurtagung in Dresden stellt die Fraktion die Weichen für eine sozial gerechte Familienpolitik. Mehr Geld soll es allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode geben
Bürgernähe ist in letzter Zeit schwer angesagt, und darum schlagen sich Politiker aller Parteien lautstark auf die Seite der Fluglärmgeplagten. Leider versteht man sie bei all dem Krach nicht so gut. Die taz hat ihr Ohr ganz nah an den Mächtigen und erklärt, was sie sagen wollen
WAHL 2011 Grüne ernennen Renate Künast fast einstimmig zur Herausforderin von Klaus Wowereit. Parteichefin Irma Franke-Dressler warnt jedoch vor zu großer Siegesgewissheit
DEMONSTRATION Die Partei plant für den 1. Mai eine bundesweite Veranstaltung in der Hansestadt. Es wäre dann der erste Aufmarsch seit viereinhalb Jahren
Demonstrativ gelassen reagiert die SPD auf die grüne Herausforderin Renate Künast. Wowereit schmäht sie als "Kandidatin mit Rückfahrkarte in die Bundespolitik"
Die geplante Fehmarnbelt-Querung ist das große Thema auf der Nord-Tagung mit Kanzlerin Angela Merkel. Die wendet sich gegen Kostenexplosionen und schlägt ein Mediationsverfahren vor.
Die Grünen laden zum Mitgliederabend Anfang November. Der einzige Programmpunkt: Renate Künast. Jetzt mag niemand mehr dementieren, dass sie Spitzenkandidatin wird.
ANTI-ATOM-BEWEGUNG Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Grünen tagen in Gorleben. Parteichefin Roth geißelt schwarz-gelben „Atomlobby-Kurs“ und rechnet mit mehr Protest gegen den Castor denn je
Nach dem Karlsruher Urteil muss der Prozess wegen Untreue neu aufgerollt werden. Wann, ist offen. Einen Freispruch hat der Ex-CDU-Fraktionschef damit aber nicht erreicht.
Die Bremer Linkspartei fordert, Behinderte auch künftig von der Rundfunkgebühr zu befreien. Die wiederum wollen weder Almosen noch Mitleid, sondern bessere Teilhabe. Dafür zahlen sie dann auch gerne.
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
Linkspartei und Grüne wollen der Bundeswehr die Rekrutierung von Nachwuchs in Schulen erschweren. SPD, CDU und FDP verweisen auf die hohe Bedeutung des Militärs.
Der für Freitag geplante Börsengang der Wohnungsgesellschaft GSW ist abgesagt - es fehlt an Käufern. Zuvor war das Parlament zur Zustimmung gedrängt worden.
