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Auf einem Tisch liegen aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind

Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

Kläuselchen statt Klausel

Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
Von Esther Geißlinger

24.10.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene

Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin

Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Als gesiter Verkleidete mit Enteignungsschildern

1 Jahr Enteignungs-Volksentscheid

Berliner Avantgarde

Ein Jahr nach dem gewonnen Volksentscheid fällt die Bilanz gemischt aus: Enteignet wurde nicht, aber der gesellschaftliche Wind hat sich gedreht.
Von Erik Peter

23.9.2022

Demozug mit Plakat

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Demoplakat

Berlin als Vorbild

Hanseatische Enteignung

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ startet: Profitorientierte Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden.
Von André Zuschlag

15.9.2022

Stephan Weil redet vor Anhängern im Lister Turm Biergarten.

Aggressionen im Landtagswahlkampf

Bespuckt, bepöbelt, ausgebuht

In Niedersachsens Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Stö­re­r:in­nen in der Querdenken-Szene.
Von Josephine von der Haar

15.9.2022

Bäcker nutzen den Wahlkampf für sich

Zur Bäcker-Demo kommen in Niedersachsen selbst der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister. Die Grünen müssen sich ausbuhen lassen
Von Nadine Conti

15.9.2022

nord,  S. 25
Ein blaues Plakat mit der Aufschrift

Hässlicher Wahlkampf

Niedersachsens CDU schnorrt bei AfD

Niedersachsens CDU wirbt mit rassistischer Hetze gegen „Clans“ für die Landtagswahl. Die Plakate sind jenen der Hamburger AfD zum Verwechseln ähnlich.
Von Emma Philipp

24.8.2022

Graffiti an einer Wand. Dort steht: Berlin will Grundeinkommen

Volksentscheid in Berlin

Den Versuch ist es wert

Für einen erfolgreichen Volksentscheid Grundeinkommen fehlen noch Unterschriften. Nun soll eine Bezahlung den Samm­le­r*in­nen einen Anreiz bieten.
Von Sean-Elias Ansa

9.8.2022

Ein Mann steht mit einer Unterschriftenliste in der Hand vor einer Kneipe

Volksbegehren in Berlin

Schuften fürs Grundeinkommen

Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Ber­li­ne­r*in­nen von der Idee überzeugt.
Von Bert Schulz

28.7.2022

Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Lehren aus dem Wahlchaos in Berlin

Sie hatten die Wahl

Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
Von Bert Schulz

6.7.2022

Hand hält große rote Karte mit Aufschrift

Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat

Viele Fragen und eine „Provokation“

Bald muss der Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen an die Politik aussprechen. Vorher hat er deren Ver­tre­te­r:in­nen erst einmal befragt.
Von Claudius Prößer

9.6.2022

Däubler-Gmelin gestikuliert, neben ihr sitzt Innensenator Geisel

Enteignungs-Kommission in Berlin

Sabotage für Fortgeschrittene

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
Von Erik Peter

20.5.2022

Sollen die Grünen in Schleswig-Holstein in die Jamaika-Koalition?

Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht?

20.5.2022

nord,  S. 25
Verlierer: Jörg Nobis im Anzug vor AfD-Wahlplakaten

Analyse der AfD-Wahlniederlage

Streit ist kein Wahlkampfschlager

Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
Von Andreas Speit

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022