Die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ will den Senat zur Schaffung eines sicheren und nachhaltigen Fahrradverkehrs verpflichten. Die Verkehrsbehörde verweist auf ihr laufendes Programm. Gerade erst wurde wieder ein Radler von einem Rechtsabbieger überfahren
Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
In Hamburg droht ein Gutachter einem Bürger mit Strafe, weil der in einem öffentlichen Planungsausschuss Zweifel an seinen Ergebnissen anmeldete. Ein Umweltverband spricht von einem Einschüchterungsversuch mit weitreichenden Folgen
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
Mit Zugeständnissen an die Kritiker Olympischer Spiele wollen SPD, CDU und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft einen Konsens über Volksbefragungen erreichen.
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
Der Großstadt-CDU fehlen im Würgegriff von SPD, FDP und AfD Machtoptionen und Themen. Auf dem Parteitag geht es ums Überleben von Spitzenkandidat und Parteichef.
Mit 38 Teilnehmern bleibt eine NPD-Wahlkampfkundgebung im Herzen Hamburgs überschaubar. 1.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis. Polizei löst Scharmützel aus.
