Hamburgs früherer SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist angeklagt, Dokumente gefälscht und Zeugen bestochen zu haben. Nicht verhandelt aber werden zwei Vorwürfe, die Hamburgs SPD-Spitze beschädigen könnten.
Der Hamburger SPD droht ein Rückfall in längst verdrängte Zeiten. Die Bundestagskandidatur Ilkhanipours könnte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.
Vor zwei Jahren war er mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Jetzt läuten in der Hamburger SPD die Alarmglocken: Danial Ilkhanipour will erneut für den Bundestag kandidieren.
WAHLKAMPF Hamburgs Ex-Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig soll Bürgermeisterin in Lübeck werden. Die CDU will sie gegen SPD-Titelverteidiger Bernd Saxe aufstellen, der eine dritte Amtsperiode anstrebt
VOLKSBEGEHREN Mehr als 115.000 HamburgerInnen wollen den Energiekonzernen die Versorgungsnetze wegnehmen. Der Erfolg des Referendums setzt den SPD-Senat unter Druck. Der deutet Einlenken an
Nach gut 100 Tagen im Amt stecken Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und sein SPD-Senat eine herbe Niederlage ein: Die Bürger wollen den Konzernen Vattenfall und Eon die Versorgungsnetze wegnehmen.
Die Situation haben die Grünen falsch analysiert. Zwar haben sie leicht dazugewonnen, und würden sie mit diesem Ergebnis Juniorpartner der SPD im Senat, würden sie jubeln. So aber gibt es ein böses Erwachen in der Opposition. Diese Chance müssen sie nutzen.
Grüner Parteitag der Ratlosigkeit nach der Klatsche bei der Bürgerschaftswahl. Jetzt soll zunächst mal die Lage gründlich analysiert werden. Spitzenkandidatin Anja Hajduk verzichtet auf Fraktionsvorsitz.
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ließ sich auf der CDU-Landesliste hinten platzieren, um schließlich ganz vorne zu landen. Manche CDU-Funktionäre sprechen mittlerweile von "Amtsmissbrauch".
Nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl suchen die Christdemokraten mit einer Mitgliederbefragung die neue Führungsspitze. Parteichef Schira tritt zurück, Noch-Bürgermeister Ahlhaus will Hinterbänkler werden.
Die beiden Ausreißerresultate von SPD und CDU sind wenig aussagekräftig. Die Sozialdemokraten sind vollkommen überbewertet, die Christdemokraten wurden weit unter Wert geschlagen.
Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und ein Rekord bei den ungültigen Stimmen sorgen für Debatten über das neue Wahlrecht. Sind 20 Stimmen zu viel für einen Teil der potenziellen Wählerschaft?
