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Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.

Von Nina Spannuth

12.7.2023

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.

Von Lars Hermes

12.7.2023

Auf einem Plakat steht: G9 Volksbegehren. Hier informieren und mitmachen

Volksinitiative in Hamburg

Neuer Anlauf gegen das Turbo-Abitur

Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht.

Von Kaija Kutter

16.6.2023

Eine Frau verschwindet gerade in einem mittelgroßen Flugzeug

Privatjets in Hamburg-Fuhlsbüttel

Petition für ein Verbot

Eine Hamburgerin sammelt Unterschriften für das Verbot von Privatjets. Viel bringen würde das auf lokaler Ebene nicht, sagt die Linke.

Von Niklas Berger

8.5.2023

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.

Von Kaija Kutter

2.4.2023

Gesprühter Genderstern auf einer Backsteinwand

Angst vor Sprachvorschriften

Volksini gegen Gendern geplant

Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.

Von Gernot Knödler

4.1.2023

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Berlin als Vorbild

Hanseatische Enteignung

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ startet: Profitorientierte Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden.

Von André Zuschlag

15.9.2022

Gleisgelände, links und rechts Wohnblocks im Grünen

Bürgerbegehren verhindert Bauprojekt

Hauptsache nicht Vonovia

Trotz hamburgweit steigender Mieten hat ein Bürgerbegehren den Bau von 300 Wohnungen gestoppt. Ein Grund ist das Misstrauen gegen den Vonovia-Konzern.

Von Gernot Knödler

21.1.2022

Thorsten Prenzler steht mit einem Mikrophon neben einem Podium in der Hamburger Bürgerschaft.

Grabenkämpfe in der AfD

Wechselseitige Ausschlussverfahren

Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen ihn.

Von Andreas Speit

29.11.2021

Ein Polizeiauto fährt auf einem Weg zwischen Bäumen im Dunkeln.

Outing von Verdächtigen im Internet

Am Instagram-Pranger

Nach einer Vergewaltigung in Hamburg fordert eine Petition, die Gesichter der Verdächtigen zu veröffentlichen. Auf Instagram schritt jemand zur Tat.

Von Gernot Knödler

10.11.2021

ein Frau und ein Mann nähern gegenseitig ihre Fäuste an, im Hintergrund ein Plakat des Mannes

SPD-Kandidatenkür in Schleswig-Holstein

Bewerbung als Juniorpartner

Kommentar von Jan Kahlcke

Es ist ehrenwert, dass die Kieler SPD-Chefin Midyatlı ihre Ambitionen zurückstellt, aber ein SPD-Abziehbild wird den CDU-Amtsinhaber kaum schlagen.

15.8.2021

Blick auf die Kalihalde, im Vordergrund ein Wohnviertel.

Kalihalde bei Celle

Außen grün, innen gefährlich

Um die Abdeckung der Kalihalde Wathlingen gibt es schon länger Konflikte. Jetzt befürchten Anwohner, dass K+S in der Coronakrise Fakten schafft.

Von Nadine Conti

22.5.2020

Wahlpanne lässt Hamburgs Liberale zittern

Fehler bei der Auszählung: Erst schaffte es Hamburgs FDP ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, dann höchstwahrscheinlich doch nicht. Es fehlen wenige Stimmen

Von Alexander Diehl

Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 25, nord

Wahlnachlese in Hamburg

Grüne Party-People

Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in mehr politischen Einfluss und mehr Posten im Hamburger Senat ummünzen. Die SPD droht mit Gesprächen mit der CDU.

Von Marco Carini

25.2.2020