Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.
Ohne Grundgesetzänderung wird es ein Wahlrecht für alle, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen nicht geben. Aber dafür zu kämpfen lohnt sich.
Drei Tage nach dem Wahlsieg verkündet der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, dass er nicht mehr will. Die Grünen sind vollkommen überrascht. Neues Wahlrecht wirkt.
In Berlin hingegen bleibt dem Wähler nur Koalitionslotto. Je näher der 18. September rückt, desto klarer wird: Über den Wahlausgang wird erst viel später entschieden.
Bremens Finanzsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert über Griechenland, Altschulden und die Vorzüge einer Koalition, die sich pubertäre Spielchen oder Renommier-Projekte spart.
Der Leiter des NPD-Wahlkampfs in Bremen ist Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion. Das könnte problematisch sein - die Verquickung von Fraktions- und Parteienfinanzierung ist verboten.
Bei der zentralen SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen gibt es Proteste gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den Bremer Türken Murat Kurnaz jahrelang in Guantánamo schmoren ließ. Steinmeier schweigt dazu, die Bremer Polizei lässt ein Protesttransparent verschwinden.
Wo liegt der Mittelpunkt eines Rechtspopulisten? Das Amtsgericht Bremerhaven vertagt seine Entscheidung über die Wahlberechtigung des Bremerhavener „Bürger in Wut“-Abgeordneten Jan Timke auf Mitte Dezember
Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen Bürgerwillen umsetzen.
Beim Mediaspree-Bürgerentscheid war bis zum Sonntagabend unklar, ob das notwendige Quorum erreicht wurde. Ein Großteil der Wähler ging erst am späten Nachmittag ins Abstimmungslokal
Die Linke hat in Bremerhaven 2.737 Stimmen erhalten, das machte 6,14 Prozent und drei Stadtverordnete – dennoch wurde ihr nach der Wahl im Mai 2007 der Fraktionsstatus verweigert. Aber Ypsilanti sei Dank dreht sich der Wind in Bremerhaven
Koalitionsverhandlungen in Bremen. Rot-grün will die Bürgerbeteiligung stärken: Die Beteiligungsquoren für Volksabstimmungen werden gesenkt. Die kommunale Fünf-Prozent-Hürde ist indes weiter strittig
Keinen Anlass zu Konsequenzen inhaltlicher oder personeller Art sieht der Bremer CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann. Die Schuld am schlappen Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag trage schließlich – der Wähler
