Das Volksbegehren für den Religionsunterricht hat die erste Hürde genommen. Im Juni können die Initiatoren mit der Sammlung von 170.000 Unterschriften beginnen.
Volksbegehren für Religionsunterricht an Berliner Schulen nimmt die erste Hürde. Das untermauert den Erfolg der direkten Demokratie - und zeigt, dass da nicht unbedingt etwas gutes bei rauskommen muss.
Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente.
Der Bürgerentscheid gegen die Parkraumbewirtschaftung ist ein Rückschrift für Ökofans. Und er zeigt, dass man den Bürgerwillen nicht zu leicht nehmen darf.
Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt
Volksbegehren-Initiative und Bund prüfen rechtliche Schritte gegen die Entwidmung des Flughafens. Kritik auch von der CDU: „Dieser Senat hat sich vom Volk entfernt“
Der Senat lässt das Volksbegehren gegen die Airport-Stilllegung ins Leere laufen, indem er nur eine zahnlose Variante zulässt. Bürgerinitiative kritisiert „Entwertung“ der Verfassung und prüft Klage
