Paradoxerweise steigert die Rettungskampagne pro Tempelhof die Chancen, dass der Flughafen tatsächlich im Oktober zu existieren aufhört. Den voraussichtliche Erfolg des Volksbegehrens zwingt dessen Gegner zur Zusammenarbeit.
Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof steht vor einem Sieg, und die Befürworter der Schließung - SPD, Linke und Grüne - planen eine gemeinsame Gegenkampagne.
Die Initiative für den Flughafen Tempelhof wird von anonymen Großspendern mit Geld für den Stimmenfang versorgt. Das ist undemokratisch, sagen Politiker. Sie fordern, die Geldgeber zu nennen.
Auch die CDU ist für eine Offenlegung von Großspendern. Nur bei der Initiative für Tempelhof schweigt sie - und wirft damit ihre eigenen demokratischen Grundsätze über Bord.
Das Volksbegehren für den Religionsunterricht hat die erste Hürde genommen. Im Juni können die Initiatoren mit der Sammlung von 170.000 Unterschriften beginnen.
Volksbegehren für Religionsunterricht an Berliner Schulen nimmt die erste Hürde. Das untermauert den Erfolg der direkten Demokratie - und zeigt, dass da nicht unbedingt etwas gutes bei rauskommen muss.
Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente.
Der Bürgerentscheid gegen die Parkraumbewirtschaftung ist ein Rückschrift für Ökofans. Und er zeigt, dass man den Bürgerwillen nicht zu leicht nehmen darf.
Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt
