Zum Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof fehlen 60.000 Unterschriften. Am 13. Januar müssen 173.000 Unterschriften vorliegen.
14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz.
WAHLVERHALTEN Nirgendwo sonst in Berlin haben mehr Menschen den Gesetzentwurf des Energietischs abgelehnt als rund um den U-Bahnhof Dahlem-Dorf. Was waren ihre Beweggründe? Eine Spurensuche
Für Umweltsenator Michael Müller (SPD) sind die 600.000 Ja-Stimmen ein politisches Statement für die Energiewende. Daran sei nun auch die CDU gebunden.
Nach dem gescheiterten Volksentscheid dringt die SPD auf Durchsetzung des rot-schwarzen Stadtwerks – mit besserer finanzieller Ausstattung. Die CDU blockt erst mal.
DEMOKRATIE Es ist so gekommen, wie viele befürchtet haben: Trotz eindeutiger Zustimmung zum Gesetzentwurf des Energietischs scheitert der Volksentscheid an der hoch gelegten Messlatte bei der Beteiligung. Trotzdem: Alle Beteiligten wollen jetzt weiter kämpfen
Auch die Berliner Sozialdemokraten fordern einen Mitgliederentscheid vor der Bildung einer Großen Koalition. Beim Parteikonvent fällt eine Vorentscheidung.
ANALYSE Sie sahen sich schon als Volkspartei, nun stehen sie in der dritten und vierten Reihe. Beobachtungen aus den Grünen-Hochburgen Prenzlauer Berg und Kreuzberg