Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will mutmaßliche Salafisten nicht mehr ausreisen lassen: Sie könnten in Syrien Bashir al-Assad bekämpfen.
DIENSTGEHEIMNISSE Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert
FLÜCHTLINGE Hannovers Innenminister arbeitet die erste Abschiebung seiner Amtszeit auf und will drei Roma eine neue Chance vor der Härtefallkommission geben. Abschiebungen sollen humaner werden
Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein
Meilenstein in Sachen Humanität
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt es den Kommunen frei, wie sie Asylbewerbern Sozialleistungen auszahlen. Göttingen und Oldenburg wollen zügig auf Bares umstellen
GUTSCHEINPRAXIS Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nicht angeordnet haben, dass AsylbewerberInnen Sozialleistungen in Gutscheinen statt in bar nachgezahlt bekommen
Allen Bekundungen aus der rechten Szene zum Trotz: Die Wirkung eines Verbotes sollte nicht unterschätzt werden. Nur hätte das im Falle von "Besseres Hannover" viel früher kommen müssen.
STADIEN „Der Kuschelkurs ist vorbei“: Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) fordert mehr Engagement gegen Fan-Krawall von Klubs und Ligen. Notfalls müsse Polizei Ordnung durchsetzen
EXTREMISMUS Bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichts sieht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in allen Lagern „Ideologien des Hasses“ am Werk. Warnung vor Anschlägen
Mit dem Vorwurf, die Vertreiber des BMW Guggenheim Lab seien "Chaoten", läutet Henkel die Debatten zum 1. Mai ein. Linkspartei: "Deeskalation sieht anders aus"
JUNGE STRAFTÄTER Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß stellt einen Gesetzesentwurf für Jugendarrest vor – nur verabschieden wird er es in dieser Legislaturperiode nicht mehr können
