FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
1. MAI Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazidemo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße
Breiter Protest von Zivilgesellschaft und auch Parteien kann einen großen Neonazi-Aufmarsch verhindern. In Prenzlauer Berg ging es nun einen Schritt weiter.
FEHMARNBELT Gutachter belegen, dass die geplante Brücke zwischen Dänemark und Deutschland überflüssig ist. Verkehrsprognosen rechtfertigen nicht einmal eine Ortsumgehung. Heute Expertenanhörung im Bundestag
Mit zwei Basisentscheiden will Hamburgs SPD die Krise um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel lösen. Der Landesvorstand hält sich raus, denn Anfang 2007 hatte schon mal eine Mitgliederbefragung im Desaster geendet
Der CDU-Parteitag verweigert Exparteichef Ingo Schmitt ein erneutes Bundestagsmandat und emanzipiert sich von der Runde der Kreischefs. Auf der Landesliste für den Bundestag stehen drei Frauen auf den ersten sechs Plätzen.
Sollte ein türkischstämmiger deutscher Politiker wie der Grüne Özcan Mutlu, der von der Landes- in die Bundespolitik wechseln will, auf den Obama-Effekt setzen? Besser nicht!
Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos.
Die Bremer Grünen fordern die sofortige Suspendierung des Bremer Leiters des Verfassungsschutzes Wilhelm. Der Mann sei überfordert, findet auch der SPD-Obmann im Berliner BND-Ausschuss, Thomas Oppermann
Diesem edlen Ritter in die Parade fahren oder: Wie es wäre, Raschid auf der Straße zu begegnen. Eine Erwiderung auf Michael Kleebergs Verteidigung der Rolle des libanesischen Schriftstellers Raschid al-Daif in dem Band „Verschwulung der Welt“
Nächste Runde in der VW-Affäre: Staatsanwälte werfen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl Bordellbesuche auf Firmenkosten vor. Er habe sich das „dienstfremde“ Vergnügen „sehenden Auges“ zahlen lassen
