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brandenburg vor der landtagswahl

Geld ersetzt nicht gleich Liebe

Von Jan Feddersen
Ausgabe vom  24.8.2024,  Seite 21, taz panter forum

Senatorin droht Vertrauensbeweis

Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss sich einem Misstrauensvotum der Bürgerschaft stellen. Dass eine einzelne Ministerin damit angegriffen werden kann, ist eine verfassungsrechtliche Besonderheit
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  8.8.2024,  Seite 25, nord

Kommentar von Benno Schirrmeister übers schräge Bremer Misstrauensvotum

CDU unterstützt Rot-Rot-Grün

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  8.8.2024,  Seite 25, nord
Fünf Stühle stehen in einer Reihe, zwei sind mit den Abbildungen der Arktis und dem Amazonas überzogen,ein Eichhörnchen linst hinter dem rechten Stuhl hervor, ein Papagei thront auf dem nächsten Stuhl unter dem eine Schildkröte sitzt, ein Orang Utan und e

Weltparlament für die Natur

„Müssen den Planeten ins Boot holen“

Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke.
Interview von Dunja Batarilo

13.5.2024

Thomas Losse-Müller

SPD-Rücktritt in Schleswig-Holstein

Fraktionschef Losse-Müller gibt auf

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar.
Von Esther Geißlinger

6.12.2023

Olaf Scholz verlässt den Zeugenstand im Hamburger Untersuchungsausschuss

Hamburger Cum-Ex-Affäre

Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
Von Gernot Knödler

27.11.2023

Solaranlagen auf einem Dach, im Hintergrund Hafenkräne

Solarpflicht auf öffentlichen Dächern

Hamburg macht Ernst

Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
Von Jonas Graeber

22.11.2023

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus, während im Rathaus das zweite Treffen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stattfindet.

Gutachten zu Vergesellschaftung

Enteignen ist machbar, Herr Nachbar

Kommentar von Marie Frank
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

21.11.2023

Das Bild zeigt eine Straße, in die auf der einen ein Karstadt-, auf der anderen ein Kaufhof-Schritzug leuchtet.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Mehr als ein Konzern

Im Parlament geht es nicht allein um Signa. Grüne und Linke wollen mit dem Unternehmen brechen. Für Schwarz-Rot würde das Arbeitsplätze gefährden.
Von Stefan Alberti

16.11.2023

Klage gegen Volksinitiative

Hamburg will nicht enteignen müssen

Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
Von André Zuschlag

15.11.2023

Mehrere Aktenordner stehen in Hamburger Rathaus

Hamburger Senat gegen Volksinitiativen

Beteiligung nur analog erwünscht

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Von André Zuschlag

16.10.2023

Eine große Gruppe von Menschen sitzen vor einem Kiosk auf Bänken.

Bedrohte Spätis in Pankow

Cornern auf der Kippe

Der Bezirk Pankow will wegen Beschwerden von Nach­ba­r*in­nen gegen Sitzmöglichkeiten vor Spätis vorgehen. Die drohen mit einer Klage.
Von Tobias Bachmann

25.7.2023

Ein Knallfrosch, noch nicht gezündet

Gewaltprävention nach Silvesterrandale

Nicht wirklich der Kracher

20 Millionen Euro sollte es dieses Jahr zur Prävention von Jugendgewalt geben. Jetzt ist die Stimmung wieder mal explosiv, das Geld aber fließt nicht.
Von Uta Schleiermacher

17.7.2023

Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes

12.7.2023

Fassade des Hamburger Verfassungsgerichts

Volksinitiative „Hamburg enteignet“

Die Verfassungsklage kann kommen

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskom­mis­si­on kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
Von André Zuschlag

10.7.2023

Portrait von Sabine Sütterlin Waack

Messerattacke von Brokstedt

Schwarz-Grün will Abschieben lernen

Schleswig-Holstein will Lehren aus der Attacke von Ibrahim A. ziehen. Darüber diskutierte der Landtag auch mit Hamburger Abschiebe-Experten.
Von André Zuschlag

8.6.2023

Das Bild zeigt das Gebäude des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Landesparlament

Haus der Geschichte

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.
Von Stefan Alberti

25.5.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Von Andreas Speit

13.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
Von Andreas Speit

11.4.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.
Von Stefan Alberti

22.3.2023