CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
DIE LINKE Auf dem Parteitag in Emden wurde Manfred Sohn zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Aufgabe des umstrittenen Chefs: seine Partei bis zur Kommunalwahl im Jahr 2011 regierungsfähig machen
Ein Seekabel soll Ökostrom von Norwegen nach Niedersachsen bringen - und manchmal auch umgekehrt. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Der hannoversche Landtag drängelt bei der Bundesregierung.
Ein Untersuchungsausschuss zu den Wolfsburger Machenschaften könnte der Opposition beträchtliches politisches Kapital einbringen - aber SPD und Grüne zieren sich.
MASTPUTENSKANDAL Opposition: Landwirtschaftsministerin Grotelüschen soll ihr Amt ruhen lassen. Vom Ministerium zur Entlastung angeführte eidesstattliche Versicherung eines Putenmäster ist falsch
Dass sie im bestehenden Plenarsaal nicht mehr tagen mögen, darin sind sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten halbwegs einig. Manche wollen ihn abreißen - was wird nun aus dem Nachkriegsbau?
SCHULEMPFEHLUNG Der niedersächsische Landtag debattiert über das „ideologisch“ vernagelte Schulsystem und ob Eltern oder die Grundschule entscheiden, in welche weiterführende Schule die Kinder gehen sollen
Karl-Heinz Funke, Bundeslandwirtschaftsminister außer Dienst, war lange der starke Mann der SPD im friesischen Varel. Was er wollte, geschah. Heute hat sich das geändert, und schuld daran ist vor allem er selbst.
PROZESS Gegen eine Geldbuße stellt das Amtsgericht Göttingen das Verfahren gegen einen Abgeordneten der Linken ein. Der soll bei einer Demonstration einen Polizisten beleidigt haben
ASSE Niedersachsens Regierungskoalition ließ den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz am Montag im Umweltausschuss zum Atommülllager Asse antreten. Es wurde ein klassisches Eigentor
UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS Die Zeugen der CDU sind zwei ältere Herren, die mit den strittigen Vorgängen gar nicht befasst waren. Das stützt die These der Opposition, die CDU setze auf Verschleppung
ASSE Missstände im Atommüllstollen werden doch untersucht: Nach Monaten des Zauderns wollen die Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag einem entsprechenden Ausschuss zustimmen
