Partei rügt Fraktion: Grünen-Landesausschuss äußert „Befremden“ über Ratzmanns Festlegungauf Verkauf von Kliniken, BSR und BVG. Der Fraktionschef beharrt: „Es kann keine Tabus geben“
Aussagen eines führenden Bankmanagers sollen den ehemaligen CDU-Fraktionschef belasten. Grüne: Eine Anklageerhebung steht aber nicht bevor. Prozess gegen Aubis-Manager wegen Betrugs hat begonnen
Der Fraktionsvorstand der SPD blockiert einen Antrag von Abgeordneten der SPD und der PDS zur umstrittenen Flick-Collection. Darin wird der Senat aufgefordert, eine „kontroverse gesellschaftliche Diskussion“ zu ermöglichen. PDS hat schon zugestimmt
Vom Nutzen der Erinnerung: In der Woche vor dem 50. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sieht sich jede Fraktion im Abgeordnetenhaus auf der Seite der moralischen Sieger – sogar die PDS
Generalstaatsanwalt Hansjürgen Klage will seine angekündigte Abwahl im Abgeordnetenhaus per einstweilige Anordnung verhindern. Momper muss sich heute äußern. Senat gibt sich gelassen
Höhere Bezahlung schützt nicht gegen Korrumpierbarkeit, meinen angesichts der Hunzinger-Debatte die Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Berliner Volksvertreter gehören zu den Geringverdienern unter den Landesparlamentariern
In der Parlamentsdebatte über den Doppelhaushalt überzeugen die Redner mit ausgeklügelten Plattitüden, abgehangenen Klischees und wahnwitzigen Ideen. Klaus Wowereit liegt ganz vorn und redet gar über Politik
Gut gemeint war die Idee, Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus. Plötzlich aber schwebt Möllemann wie ein Gespenst durchs Parlament – und kann erst kurz vor Mitternacht vertrieben werden. Eine Chronik symbolischer Politik
Bei der Debatte zur Schließung des Uniklinikums in Steglitz setzt Rot-Rot auf sachliche Diskussion. Die Opposition lässt das nicht zu: Sie kritisiert Schoßhündchen und Kommunikationsbanausen
Eine neue Mehrheit und neue Prominenz ist ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Aber dort werden trotzdem weiter die Schlachten von gestern geschlagen. Immerhin: Um die Olympischen Spiele ging es wohl zum letzten Mal
Bankaffäre: Bericht des Untersuchungsausschusses liegt nun ungeschwärzt vor. Parlamentspräsident Führer (CDU) stimmt Veröffentlichung zu. Der Aubis-Kredit war bankintern auf Widerspruch gestoßen
Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen trug vor dem Untersuchungsausschuss zum Aubis-Spendenskandal wenig zur Aufklärung bei. Sein Parteifreund Wilczek beklagte unter Tränen Nebenwirkungen der Aufklärung