Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge.
Platte Wortwitze, kindische Verhaltensweisen: Drei Stunden lang kritisieren Opposition und IHK den Regierenden Bürgermeister im Stadtentwicklungsausschuss dafür, dass er die Modemesse „Bread & Butter“ nach Tempelhof holte
Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament ein Paket für Klima- und Umweltschutz. Nun stellt sich heraus: Die Beschlüsse sind wegen eines juristischen Tricks nicht bindend und werden vom Senat ignoriert.
Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren.
Das Abgeordnetenhaus debattiert über den Umbau der maroden Staatsoper. Dabei ist Rot-Rot der Meinung, dass die Politik sich aus der Debatte um die Ästhetik des Zuschauerraums heraushalten sollte. Wowereit deutet Kompromiss an.
Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos.
Drei Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof prallen die Kontrahenten im Abgeordnetenhaus aufeinander. Jede Seite versucht, die andere als Betrüger und Verächter der Bürger anzuprangern. Das ist nicht neu - aber sehr unterhaltsam.
Opposition beantragt Untersuchung des Spreedreieckskandals. Laut Grünen entstand dem Land beim Verkauf des Grundstücks ein Schaden von 27 Millionen Euro .
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will zu den olympischen Spielen in Peking. Zu recht. Denn wer boykottiert, hat sein Pulver verschossen.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses darf nicht als offizieller Vertreter Berlins zu den Olympischen Spielen fliegen. Seine eigene SPD-Fraktion sagt, Walter Momper muss auf den Peking-Trip verzichten.
