Angedachte Stärkung der Bezirke stieße bei der Opposition auf Zustimmung. Weil zugleich von deren Verkleinerung die Rede ist, traut sie dem Braten nicht. Ex-CDU-Bezirkspolitiker setzen Inhalte vor neuen Gebietszuschnitt
Heftige Kritik vom Bündnis „Einspruch!“: Ausländerbehörde demütige Flüchtlinge und verstoße gegen deren Rechte. Helfer fordern Stopp „nächtlicher Rollkommandos“. SPD und GAL stellen Abschiebeärzte zur Disposition, die sie einst selbst einführten
Die Sozialstadträte von vier Bezirken wollen keine Sozialhilfeempfänger zum geplanten Profiling einladen.Der Senatsverwaltung für Soziales ist das nicht so wichtig. Es handele sich lediglich um ein Angebot an die Bezirke
Ein Staffordshire-Bullterrier fällt einen Menschen an. Halter hat keine Erlaubnis für den Hund. Trotzdem hat die Polizei das Tier auch nach viereinhalb Monaten noch nicht aus dem Verkehr gezogen. Begründung: Ein Brief kann nicht zugestellt werden
Die Bundesregierung will mit Bürokratie-Abbau die Wirtschaft ankurbeln. Bremen ist eine von drei Modellregionen: Bundesgesetze sollen hier zeitweise ausgesetzt werden
Konsequenz aus tödlichem Angriff einer psychisch Kranken gegen Nachbarin: Behörden beschließen bessere Vernetzung, um auf aggressive Kranke schneller zu reagieren
Hungerstreik im Abschiebegewahrsam: 29-jähriger Kurde wird zwischen Ausländeramt und Standesamt hin- und hergeschickt: Für seine Hochzeit braucht er Duldungspapiere und für die Duldung einen Standesamtstermin
Mit einer Maßnahme gegen neu Eingestellte macht der Senat Druck auf die Gewerkschaft Verdi: Kein Pfennig Weihnachtsgeld, solange Verdi nicht einer Kürzung für alle zustimmt. SPD-Fraktion fordert den Senat zur Korrektur des Beschlusses auf
Es hat mindestens ein Geschmäckle, wie in Bremerhaven der Posten des Stadtkämmerers besetzt wurde: mit CDU-Mann Teiser. Ein Verstoß gegen das Beamtenrecht, findet die FDP. Der fachlich Beste müsste es werden, nicht der parteipolitisch Gewollte
Sparklausur des Senats: Urlaubs- und Weihnachtsgeld für BeamtInnen wird gekappt, Senatsamt für Gleichstellung aufgelöst. Renten- und Mütterberatung bei den Bezirken verschwinden. Nächste Kürzungsrunde folgt am Dienstag
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es heute um Kürzungen bei den Ressorts Inneres und Justiz. Noch ist unklar, ob Vollzugsbeamte vom Sparen ausgenommen bleiben
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften unterbreiten dem Senat ein neues Angebot. Damit wollen sie der Landesregierung deutlich entgegenkommen