CDU will neues Wahlrecht wieder ummodeln. Listenaufstellung der Parteien bleiben maßgeblich. Grüne Opposition kritisiert „Trickserei“, Verein „Mehr Demokratie“ sieht Volksentscheid ausgehebelt. Minimallösung bei Bezirksreform
Verwaltungs- und Oberverwaltungsrichter geben der Ausländerbehörde Nachhilfe in aktueller Gesetzeskunde. Die Innenbehörde hatte sich entschlossen, einen behinderten kurdischen Schüler abzuschieben, dessen Eltern einst als Libanesen nach Bremen kamen
Regierungspartei CDU diskutiert morgen im verborgenen Kämmerlein ihre beiden Varianten zur Reform der Hamburger Bezirksverwaltungen. SPD und GAL wähnen Machtmanipulation und fordern Rechte des Parlaments ein
Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung die Umstellung der Behördencomputer auf Linux. Den Zwischenbericht halten die Grünen für „Larifari“. Microsoft lud gestern alle Abgeordneten zum Buffet
Die Existenz des 2. Frauenhauses ist gesichert – zumindest für die nächsten fünf Jahre: Die Umzugspläne sind vom Tisch, auch die Anzahl der Plätze bleibt erhalten. Grund für die Rettung ist die unstete Schulplanung in Reinickendorf
Da ist mal Geld da, und dann kann’s nicht ausgegeben werden: Die Wohlfahrtsverbände können trotz vorhandener Mittel Migranten nicht beraten – denn sie finden sie erst gar nicht: Das Stadtamt rückt ihre Daten nicht heraus
Nach jahrelanger Diskussion scheinen sich CDU und SPD nun auf ein Informationsfreiheitsgesetz zu einigen. Das soll den Bürgern künftig Einsicht in Verwaltungsakten gewähren – die nicht nur eigene Angelegenheiten betreffen
Senat stellt Weichen für Verwaltungsreform: Bezirksämter mutieren zu Bündeln von Service-Centern. Mehr Kompetenzen vor Ort, Aufgabenentflechtung unvollständig
Abschiedsfeiern von Staatsbediensteten sind schon allein zur Kundenpflege nötig, meint der Finanzsenator. Wie teuer können sie angesichts der Haushaltsnotlage sein?
Senat will Beteiligungs- und Klagerechte von Betroffenen und Naturschützern bei Verkehrs- und Industrieprojekten einschränken. Antrag an den Bundesrat beschlossen
Verwaltungsgericht weist Innenbehörde in die Schranken: Die Ausweisung eines als „Hassprediger“ beschuldigten Imams war fehlerhaft. Der Mann darf zur Klärung der Vorwürfe nun nach Bremen zurückkehren. Innenbehörde prüft weitere Schritte
Berlin und Brandenburg wollen im Falle eines Regierungswechsels doch fusionieren. Es wird sogar geprüft, ob ein gemeinsamer Freistaat die Länderrechte gegenüber dem Bund sichern könnte