Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) redet gewalttätige Proteste gegen den Castortransport herbei - und fordert mehr Polizei, die der Bund bezahlen soll. Die Atomkraftgegner sind empört.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Hannovers Justizminister Busemann will nicht, dass Straftäter von Amts wegen freikommen können. Staatsanwälte zu Beschwerden aufgerufen. Hamburg zieht nicht mit
Trotz Umwelt- und Tempo-30-Zonen kriegen niedersächsische Kommunen die Reduzierung der Abgase nicht rechtzeitig in den Griff. Umweltminister Sander will die Frist der Europäischen Union verlängern.
Niedersachsen will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst steigern. Das hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch erklärt. Konkrete Fördermaßnahmen gibt bisher aber nur bei der Polizei.
NIEDERSACHSEN Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bildet Kabinett um. Vier neue CDU-MinisterInnen, darunter die türkischstämmige Hamburgerin Aygül Özkan und die Putenzüchterin Astrid Grotelüschen
NATURSCHUTZ Die niedersächsischen Grünen kritisieren einen Erlass des Landwirtschaftsministeriums, wonach reale Wälder als fiktiv erklärt werden, sobald ein Landwirt einen Hähnchen-Maststall bauen will
Umweltminister Röttgen will den Salzstock weiter als Endlager für radioaktiven Müll untersuchen lassen. Die Erkundung soll nach dem Bergrecht erfolgen, das weniger Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit vorsieht.
K+S Die niedersächsischen Grünen fordern Umweltminister Sander auf, einer Salzabwasser-Pipeline in die Nordsee endlich zuzustimmen – der will die Salzlauge lieber in Werra und Weser einleiten
KINDERPORNOS Auf der Cebit will Innenminister Schünemann (CDU) erste Ergebnisse des Bündnisses gegen Kinderpornographie vorstellen. Nach bisherigem Forschungsstand stammt sie meist von Privatleuten
WILLKÜR Politisch motivierte Verschleppung wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen. Der soll die Einbürgerung einer britisch-italienischen Politikerin der Linkspartei verzögert haben
