Bei der zentralen SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen gibt es Proteste gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den Bremer Türken Murat Kurnaz jahrelang in Guantánamo schmoren ließ. Steinmeier schweigt dazu, die Bremer Polizei lässt ein Protesttransparent verschwinden.
Von einem offensiven Bekenntnis, dass es falsch war, Murat Kurnaz in den Händen der amerikanischen Folterer zu lassen, hätte Steinmeiers Kandidatur nur gewinnen können. Stattdessen ließ er die Leichen im Keller.
HSH NORDBANK Der Vorstandsvorsitzende soll auf eine millionenschwere Bonuszahlung verzichten, rät der Bundesfinanzminister. Dabei handele es sich um einen Anspruch aus einer anderen Zeit
PANNENMEILER Auch der neue zuständige Minister verlangt von AKW-Betreiber Vattenfall Konsequenzen in Sachen Krümmel: Sicherheitsstandards müssten erhöht, das Management verbessert werden
STÖRFALL Greenpeace beantragt Stilllegung des Pannen-AKWs an der Elbe wegen Unzuverlässigkeit von Betreiber Vattenfall. Weitere Klage bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig anhängig
REALITY-TV RTL will eine Doku-Sendung ausstrahlen, in der Säuglinge Teenagern zum Elternspielen ausgeliehen werden. Die Sozialministerien sind alarmiert, die Landesmedienanstalten dagegen warnen vor Zensur
Regierung, Bauernverband und Gentechnik-Gegner in Brandenburg begrüßen das bundesweite Verbot von Genmais. Nur die betroffenen Landwirte sind wenig begeistert.
Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Christian von Boetticher, will das Abweichen von Waldwegen mit Geldbußen belegen. Nicht nötig, finden Naturschutzverbände, Spaziergänger tauchen in den Statistiken als Störquelle kaum auf
Das Atomkraftwerk Krümmel darf weiter betrieben werden. Die Kieler Atomaufsicht hält Gefahr eines Terroranschlags für wissenschaftlich nicht erfassbar – und verlangt für diese Auskunft 2.010 Euro
Im Fall der verschwundenen Akten des RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Celle attackiert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Grünen Abgeordneten Helge Limburg
„Zum Glück ist das Lügengebäude vor dem Grubengebäude eingebrochen“. Initiativen begrüßen Strahlenschutzamt als neuen Manager des Pannen-Atomlagers Asse II, wollen aber einen Kontrolleur. Sander widerspricht Gabriel: „Kein GAU“
Die SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein und Bremen präsentieren mit dem Hamburger Schattensenator Michael Neumann ihre Ideen zur Bekämpfung von Jugendgewalt, Rechtsextremismus und EU-Arbeitszeitrichtlinien
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann will härtere Strafen für jugendliche Straftäter. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert stattdessen, Jugendlichen zu helfen, die Gewalt in ihren Familien erleben
Ein Verbotsverfahren macht die Sekte wichtiger als sie ist - und könnte ihr womöglich den Zuwachs verschaffen, den die Innenminister verhindern wollen.
