KREISREFORM In Brandenburg wagt sich die Regierung mit der Kreisgebietsreform an ein Thema, das auf viel Widerstand stößt. Das kann die Dominanz der SPD gefährden
Eka von Kalben, grüne Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, über die Verhandlungen mit CDU und FDP. Strittig sind Schul-, Flüchtlingspolitik und die Agrarwende.
Kiels SPD diskutiert mit den Grünen die Ampel. Das eher symbolische Gespräch soll Fehler der SPD überdecken. Und die Grünen wollen es wenigstens versucht haben
Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag.
BilanzAm Mittwoch zieht der Regierende Bürgermeister sein Fazit nach hundert Tagen Rot-Rot-Grün. Die taz weiß schon jetzt: Es wird eine fulminante Rede mit Tiefschlägen gegen den „Tagesspiegel“, die Zukunft der Unisextoiletten und die Wahrheit über den BER
Politiker schimpfen gern öffentlich über die Reeder. Im Bundestag haben sie derweil eine neue „Maritime Agenda“ vorbereitet – pünktlich zum maritimen Gipfel in Hamburg
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
