STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
FINANZWIRTSCHAFT Im Eilverfahren wollen die Regierungsfraktionen das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz ändern. Das soll verhindern, dass Privatbanken Sparkassen übernehmen
PARLAMENTARISMUS Die Piratenpartei nutzt eine aktuelle Stunde im Kieler Landtag, um einen Abschiebe-Fall zu diskutieren. Das erzürnt die anderen Fraktionen, es sei ein Stil, der nicht ins Parlament gehöre
Laut Koalitionsvertrag will die Kieler Dänen-Ampel die Bagatell-Grenze für Cannabis-Besitz erhöhen. Doch auch aus den eigenen Reihen wird das Projekt kritisiert.
CCS Die Landesregierung in Kiel will die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund mit einem Landesgesetz verbieten. Mögliche Standorte im Nordsee-Wattenmeer bleiben allerdings außen vor
Der Koalitionsvertrag in Kiel verspricht einen neuen Politikstil. Man will reden, runde Tische einrichten und Arbeitskreise. Aber es gibt einen Punkt, an dem das Gekuschel ungemütlich werden kann.
Das Albig-Kabinett für Schleswig-Holstein steht. Und während Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen die Koalition begrüßen, sieht die Opposition den Niedergang des Landes kommen.
PARTEITAG Die Grünen in Schleswig-Holstein befürworten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und SSW – und machen sich Gedanken über ein neues Abstimmungsverfahren, das via Internet für mehr Basisdemokratie sorgen könnte
Die Abgeordneten der Minderheitspartei SSW sind vollwertige ParlamentarierInnen. Und selbstverständlich dürfen sie deshalb auch in eine Koalitionsregierung eintreten.
Schleswig-Holsteins grüner Spitzenkandidat Robert Habeck im Interview über eigene Ernsthaftigkeit, unseriöse Wahlversprechen und seine Abneigung gegen Krawatten.
WAHLKAMPF II Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager greift den SSW an, weil die Minderheitenpartei mit SPD und Grünen koalieren will. Eine Regierungsbeteiligung widerspreche den „Gepflogenheiten“
