REGIERUNGSBÜNDNIS Niedersachsens SPD und Grüne segnen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab – ohne Gegenstimmen. Grünen-Basis besteht nicht auf die Trennung von Mandat und MinisterInnenamt
In Niedersachsen stehen nach zehn Tagen Verhandlung der rot-grüne Koalitionsvertrag und das Personal: Die SPD kriegt fünf, die Grünen vier Ministerien – inklusive des umkämpften Agrarministeriums.
Schon an Tag drei nach der Niedersachsen-Wahl droht Rot-Grün Ärger: Freiwilligen Stimmverzicht will die schwarz-gelbe Opposition nicht, sollte ein Abgeordneter der Ein-Stimmen-Mehrheits-Regierung fehlen.
PRIVATISIERUNG Der niedersächsische Landesrechnungshof moniert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung acht psychiatrische Kliniken weit unter Preis an private Konzerne verscherbelt habe
Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen
Die EU-Kommission sollte eine Hilfe genehmigen, die es erlaubt, einen Investor für den Betrieb zu finden. Sonst sind ihre Strukturförderprogramme sinnlos.
FINANZEN Strenger als das Grundgesetz wollte Niedersachsens Landesregierung sein und einen Schuldenstopp ab 2017 einführen. Die Opposition aber verweigert die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
CO2-SPEICHERUNG Niedersachsens Landesregierung will mit einem Moratorium und einem Landesgesetz die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid verbieten. Opposition sieht darin „falsche Sicherheit“
Beim Energiegipfel von Kanzlerin Merkel und ihrem neuen Umweltminister Altmaier will sich Niedersachsens Ministerpräsident McAllister für Tempo beim Netzausbau einsetzen.
ENERGIEWENDE Niedersachsens Ministerpräsident fordert, dass beim Endlagersuchgesetz trotz Ministerwechsels noch vor der Sommerpause ein parteiübergreifender Konsens erreicht wird
ATOMMÜLL Niedersachsens Landtagsopposition kritisiert mangelnde Transparenz bei der Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler, Umweltminister Stefan Birkner sieht darin „Angstmacherei“
BÜHNEN David McAllister ist Ministerpräsident von Niedersachsen. Er zählt zu den mächtigen Politikern der CDU. Aber er will nicht im abgedrehten Berliner Polittheater auftreten. Geht das?
Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch "Club 2013" von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.
ATOMTRANSPORTE Landesregierung in Hannover kritisiert die Entscheidung der Bremer Bürgerschaft, vorerst keinen weiteren Atommüll in den eigenen Häfen umzuschlagen. Opposition hat Verständnis
