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rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Das Bild zeigt einen Bürotisch, auf dem sich Aktenmappen stapeln.

Berliner Landespolitik

Jetzt soll's schneller gehen

Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Ping­pong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Von Stefan Alberti

1.4.2025

Beleuchtete Werbung an einer Straße.

Spendensammler will Demokratie schützen

„Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist ein Marathon“

Demonstrieren kostet Zeit. Die Demokratie lässt sich auch mit Geld schützen, sagt Stephan Schwahlen von der Plattform Effektiv Spenden.
Interview von margarete moulin

24.12.2024

Familien mit Kindern bei einer Demonstration unter dem Motto „Gazas Lichter“ im Dezember in Neukölln

Broschüre zur Staatsgründung Israels

Neukölln und die Nakba

In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.
Von Uta Schleiermacher

16.5.2024

Krankenpflegerinnen umarmen sich

Politischer Streik

Nur mehr Geld macht nicht glücklich

Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Von Timm Kühn

16.3.2024

Auf einer Deichbaustelle für die Deichverstärkung am Hauke-Haien-Koog nahe des Fähranlegers Schlüttsiel wird mit schwerem Gerät die Deichkrone des alten Deiches erhöht.

Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren weiter ohne Biss

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Von Esther Geißlinger

2.2.2024

Das Foto zeigt Aktive der Initiative

Vergesellschaftung in Berlin

Prüfen, bis der Arzt kommt

Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
Von Stefan Alberti

21.11.2023

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus, während im Rathaus das zweite Treffen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stattfindet.

Gutachten zu Vergesellschaftung

Enteignen ist machbar, Herr Nachbar

Kommentar von Marie Frank
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

21.11.2023

Die Karikatur zeigt zwei ältere Menschen, die sich angesichts von Protesten jüngerer Menschen damit trösten, dass diese jungen Demonstranten ja noch nicht wählen dürften.

Wählen ab 16

Reif für die Urne

Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Von Stefan Alberti und Marlena Wessollek

12.9.2023

Pressekonferenz der Soko Tierschutz

Tierschutz in Niedersachsen

„Können in die Tischkante beißen“

Seit 25 Jahren steht Tierschutz in Niedersachsens Verfassung. Viele Tiere haben nichts davon, kritisiert Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband.
Interview von Harff-Peter Schönherr

12.12.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022

Klimaschützer mit Politikermaske spielel Fußball mit der Erde

Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz

Die Welt radikaler retten

Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.
Von Marco Carini

10.12.2020

Eine Photovoltaikanlage erstreckt sich über ein komplettes Dach eines Gewerbebetriebes.

Niedersachsens Klimaschutzgesetz

Es fehlen konkrete Maßnahmen

Kommentar von Marco Carini
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.

10.12.2020

Ruecken mit einer aufgemalten Schrift und LGBT Zeichen

Sexuelle Minderheiten in Ungarn

Die transfeindliche Autokratie

Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren.
Von Steven Meyer

30.4.2020

Glasaugen unterschiedlicher Farben liegen in einem Setzkasten.

Niedersachsens Landesverfassung

Rassenwahn vielleicht heilbar

Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.
Von Mahé Crüsemann

15.11.2019

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

„Schuldenbremse muss aus den Köpfen“

Hamburger Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung. Die Hürden dafür sind jedoch hoch
Von Kaija Kutter
Ausgabe vom  28.10.2019,  Seite 25, nord
Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen

Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Von Erik Peter

3.6.2019

Eine blühende Cannabis-Pflanze

Klage gegen Cannabis-Verbot

Gegen die Moral per Gesetz

Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
Von Erik Peter

28.11.2018