Das endgültige Verbot von Maxim Billers Roman „Esra“ und die Folgen: Wie Sie als Schriftsteller Klagen, einstweilige Verfügungen und langwierige Prozesse vermeiden. Eine Gebrauchsanweisung
Das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist kein Grund, diese neu zu verhandeln, sind sich die beiden Bremer EU-Abgeordneten Karin Jöns (SPD) und Helga Trüpel (Grüne) einig. Man müsse aber die „EU-Skepsis wahrnehmen“
Still protestierende Bürger, hochrote Politiker und eine nervöse Präsidentin: Die CDU trägt mit ihrer Parlamentsmehrheit die Hamburgische Volksgesetzgebung zu Grabe. SPD wirft Union vor, den gemeinsamen Konsens der frühen Jahre zu verlassen
Zwei Initiativen zur Rettung der Volksgesetzgebung in Hamburg werden nächste Woche gestartet. Eine will die Abschaffung der Volksdemokratie durch Senat und CDU verhindern, die andere will Volksentscheide verbindlich in der Verfassung regeln
Hamburger Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser zurück – und schafft die Volksgesetzgebung nebenbei gleich mit ab. Verfassungsänderung zur Stärkung von Volksentscheiden gefordert
Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
Grundgesetzänderung gefordert: Bremer Grüne betätigen sich in Bildungsdebatte als Bundespolitiker – auch wenn eventuelle Bündnispartner noch nicht auszumachen sind
Ein kurzer Prozess fand gestern vor dem Hamburger Landgericht statt: Die Anwälte von Bremens CDU-Politiker Jens Eckhoff hatten nichts Neues vorzutragen im Rechtsstreit mit Milli Görüs. Das Urteil folgt
Nach Volksentscheid zur Zukunft der Hamburger Krankenhäuser: Verfassungsrechtler Martin Schmidt geht davon aus, dass das Votum für die Bürgerschaft bindend ist. Ver.di-Chef Wolfgang Rose bietet Senat „Pakt der Vernunft“ an