Datensammlungen von Neonazis in Berlin Auf der Feindesliste Rechtsextreme sammeln seit Jahren Daten über politische Gegner:innen. Viele Betroffene werden derzeit durch das LKA darüber informiert. Von Gareth Joswig 26.7.2020
Tod eine Flüchtlings Ein Fall für die Mordkommission In der Kleinstadt Zeven ist der 27-jährige Amadou Diabate umgebracht worden. Seine Freunde glauben an rassistische Motive. Sie werden bedroht. Von Selma Hornbacher-Schönleber 16.7.2020
Rassistische Drohbriefe in Hannover Gastronomen bekommen Hass-Post Mehrere türkischstämmige Gastronomen in Hannover haben rassistische Drohbriefe erhalten. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Von Andreas Speit 14.7.2020
Gerichtsverhandlung gegen Autofahrer Hilfssheriff im SUV Kommentar von Jonas Wahmkow Feuerwehrmann Dirk K. bedrängte einen Radfahrer mit seinem Wagen und packte ihn anschließend mit den Händen. Grund war eine missachtete rote Ampel. 13.7.2020
G20-Demonstrant über Untersuchungshaft „Die erste Zeit ist schmerzhaft“ Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit. Von Katharina Schipkowski 10.7.2020
Hetze gegen Homosexuelle Anklage gegen Hassprediger Die Bremer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor Olaf Latzel – wegen Volksverhetzung. Er hatte Schwulen den Tod gewünscht. Von Lukas Scharfenberger 2.7.2020
Rücktritt von Hans-Joachim Grote Irgendwas stimmt nicht Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein. Von Esther Geißlinger 15.6.2020
Klage gegen Kieler Staatsanwaltschaft Unter Agenda-Verdacht Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung. Von Esther Geißlinger 15.6.2020
Prozess nach Gewalt auf AfD-Parteitag Verfahren gegen Aktivist:innen aus In Oldenburg wurde das Verfahren gegen vier Antifaschist:innen eingestellt. Sie sollen AfDler auf einem Parteitag verletzt haben. Von Teresa Wolny 11.6.2020
Innenminister verlässt Kieler Regierung Verlorenes Vertrauen Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar. Von Esther Geißlinger 29.4.2020
Datenschutz bei Corona-Soforthilfe Wer Geld will, macht sich nackt Hamburg nutzt eine App, um bei Anträgen auf Soforthilfe die Identität festzustellen. Private Daten gehen damit an ein Wirtschaftsunternehmen. Von Lotta Drügemöller 23.4.2020
Drohmails an Berliner Linksparteichefin Erkennbares Muster Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen. Von Plutonia Plarre 5.3.2020
Theaterstück über den Fall Niels Högel Im Tiefsten erschüttert Das umstrittene Theaterstück „Überleben“ ist eine außerordentlich kluge Aufarbeitung der Patient*innenmorde in Delmenhorst und Oldenburg. Von Jan-Paul Koopmann 3.3.2020
Das Problem des Wie und des Wann Die anfängliche Kritik an dem Theaterstück „Überleben“ ist bei manchen der Mitwirkung an dem Projekt gewichen Von Marthe Ruddat Ausgabe vom 3.3.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Linken-Politiker über Cum-Ex-Affäre „43 Millionen sind keine Peanuts“ Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging. Interview von Kaija Kutter 21.2.2020
Schnell abgeurteilt Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird Von Nadine Conti Ausgabe vom 20.2.2020, Seite 41, nord Download (PDF)
Nationalität nennen? Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat von ihrem obersten Dienstherren eine neue Informationspolitik verordnet bekommen und nennt ab sofort bei Berichten über Straftaten immer auch die Staatsangehörigkeit der Verdächtigen und mutmaßliche Täter*innen. Ist das eine gute Idee? Ausgabe vom 4.2.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Fragwürdige Polizeistatistik Zahlen, die knallen 2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Von Erik Peter 28.1.2020
Gerichtsverfahren gegen Linke in Hamburg Eisige Stimmung im Parkbank-Prozess Verteidigung und Staatsanwaltschaft streiten im G20-Prozess gegen die Drei von der Parkbank um störungsfreien Ablauf. Von Katharina Schipkowski 16.1.2020
Steuerdaten-Ankauf bringt Millionen Niedersachsen nimmt durch Ankauf von Daten aus dem Ausland in den vergangenen Jahren 382 Millionen Euro ein Ausgabe vom 14.1.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
