Der Angeklagter im Fall Autobrandstiftung steht vor einem Freispruch - Gutachter von LKA und BKA interpretieren das Spurenbild nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft.
Lärmbetroffene gehen öfter zum Arzt, werden schneller krank und sterben früher - das haben verschiedene Studien ergeben. Doch als Konsequenz nun Clubs zu schließen, kann nicht die Lösung sein.
Im Knaack-Club darf zunächst weiter gefeiert werden. Die Suche nach Ausweichquartieren liegt auf Eis. Doch der Streit zwischen Club, Baufirma und Bezirk ist nicht geklärt. Ein zweites Verfahren läuft.
JUSTIZ II Stiftung Preußische Schlösser wollte Fotos ihrer Parks nur mit Auflagen zulassen. Das Brandenburger Oberlandesgericht kassiert diese Verordnung
In Kopenhagen laufen mehrere Verfahren gegen Deutsche, weil sie bei den Protesten gegen den Klimagipfel im vergangenen Dezember Straftaten vor allem gegen Polizisten begangen haben sollen.
NIEDERLAGE Der Versuch von Niedersachsens Umweltminister Heinrich Sander (FPD), die Plakettenregelung für abgasreiche Autos in Umweltzonen zu entschärften, wurde vom Verwaltungsgericht abgewehrt
GRUNDSATZURTEIL Schon das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar, befindet das Oberlandesgericht Hamburg. Auf das Runterladen und Speichern kommt es nicht mehr an
Hannovers OB Stephan Weil (SPD) ist verärgert über Umweltminister Sander (FDP), weil der wieder mehr Autos in die Umweltzone lassen will. In den nächsten Tagen entscheidet das Verwaltungsgericht.
Plädoyers im Fall Yunus K. und Rigo B.: Staatsanwalt hält an Vorwurf des versuchten Mordes wegen eines Brandsatzwurfes am 1. Mai fest und fordert Haft. Die Verteidigung will einen Freispruch. Urteil am Donnerstag.
GENMAIS Acht AktivistInnen stehen in Braunschweig vor Gericht, weil sie im April 2009 das Versuchsfeld eines Bundesinstituts besetzten. Dessen Chefin, Agrarministerin Aigner, hatte kurz zuvor eine Genmais-Sorte verboten
MORDPROZESS An der Kleidung des Hauptangeklagten fanden sich Blutspuren des fast totgetretenen Opfers. Unklar bleibt die Rolle der anderen drei Männer. Einer wurde jetzt aus der Untersuchungshaft entlassen
Kein dringender Verdacht: Gericht hebt Haftbefehl gegen zwei Schüler auf, die mit einem Molotowcocktail eine Frau verletzt haben sollen. Jubel bei Familien und Mitschülern. Anwälte fordern nun Freispruch.
Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die Aktivistin Hanna Poddig steht in Husum vor Gericht, weil sie ein Gleis blockiert hat. Nach dem Vorfall informierte die Polizei Ministerien und Verfassungsschutz in einem Rundschreiben über die Aktion.
